Selbstbestimmtes Sterben

Pentobarbital: Vom Schlaf in den Tod Cynthia Möthrath, 09.07.2020 12:23 Uhr

Berlin - Sterbehilfe ist nach wie vor ein umstrittenes und sensibles Thema, das kontrovers diskutiert wird. Im Februar dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. Für Suizidhilfe-Vereine und Betroffene ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch wie läuft assistierte Sterbehilfe eigentlich ab, welche Regelungen gibt es und welche Rolle spielt der Wirkstoff Pentobarbital?

Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt

Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe wurde 2015 eingeführt: § 217 Strafgesetzbuch (StGB) stellt die sogenannte „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe. „Geschäftsmäßig“ im juristischen Sinne bedeutet aber nicht gewerblich, sondern so viel wie „auf Wiederholung angelegt“. Bei Verstößen drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Lediglich Angehörige und „Nahestehende“, die beim Suizid unterstützen, bleiben straffrei. Dadurch sollte verhindert werden, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten und gesellschaftsfähig werden. Nach dem Verbot hatten professionelle Sterbehelfer ihre Dienste in Deutschland zum Großteil eingestellt. Dennoch wurde von ihnen gegen das Verbot geklagt. Auch viele schwerkranke Patienten schlossen sich der Klage an, um die Dienste bei Bedarf in Anspruch nehmen zu können.

Zu Beginn des Jahres wurde das Verbot für nichtig erklärt – denn es verstoße gegen das Grundgesetz. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch nehmen zu können. Außerdem darf gemäß einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 den Sterbewilligen „in extremen Ausnahmesituationen” ein Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel nicht verwehrt werden.

Die Regierung hat sich jedoch bis zur gerichtlichen Aufhebung geweigert, dieses Urteil umzusetzen: Bisher wird verhindert, dass Schwerkranke auf Antrag Zugang zu Betäubungsmitteln in tödlicher Dosis beispielsweise durch einen Arzt erhalten. Das Bundesgesundheitsministerium wies 2018 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an, entsprechende Anträge von Bürgern abzulehnen. Mehr als hundert Menschen haben den Antrag mit ihren Unterlagen eingereicht – der Großteil wurde abgelehnt, über einige wurde noch nicht entschieden.

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