Tötungsmittel vom BfArM: FDP fordert gesetzliche Klarstellung

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Berlin - Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 muss Schwerkranken in extremen Ausnahmesituationen der Zugang zur tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital gewährt werden. Die Sterbewilligen dürfen selbst über Leben und Tod entscheiden. Das Zünglein an der Waage hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das über die Anträge zum Erwerb des tödlichen Betäubungsmittels entscheidet. Bislang wurden alle abgelehnt. Die FDP im Bundestag fordert eine gesetzliche Klarstellung. Am 20. Februar findet eine Anhörung im Bundestag statt.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte im Sommer das BfArM aufgefordert, die Anträge von Sterbewilligen abzulehnen. „Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Selbsttötungshandlungen durch die behördliche, verwaltungsaktmäßige Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb des konkreten Suizidmittels aktiv zu unterstützen“, hieß es in einem Schreiben von Staatssekretär Lutz Stroppe an die Behörde.

Das BfArM folgte der Anweisung der Behörde und hat bisher über 93 von 123 vorliegenden Anträgen abgelehnt – 22 Antragsteller verstarben in der Wartezeit. Seit Mai 2018 sind bei der Behörde 16 Anträge für die Erlaubnis des Erwerbs von Natrium-Phenobarbital oder anderen BtM zur Selbsttötung in Extemsituationen gestellt, teilt die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion mit. Zehn Anträge wurde abgelehnt. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, mit seiner „rechtswidrigen Hinhaltetaktik“ habe das Ministerium Schwerkranke nun kleingekriegt. „Die Betroffenen brauchen aber schnelle Rechtssicherheit, um selbstbestimmt sterben zu können.“

Die FDP fordert daher in einem Antrag eine gesetzliche Klarstellung, dass „für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage“, wenn sie dies beabsichtigen, „der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung“ ermöglicht werden solle. Vorgesehen werden solle dafür auch ein Verfahren, um Anträge von Betroffenen zu bescheiden. Derzeit müssten einige Sterbehilfe im Ausland in Betracht ziehen.

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