Krauß (CDU): Auf Spahn kommt es nicht an

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Berlin - Die Diskussion über die Umsetzung des Rx-Versandverbotes hat nicht nur die Apotheker aufgeschreckt. Auch in den Reihen der Gesundheitspolitiker der Union gibt es Kritik am Abrücken des CDU-Arzneimittelexperten Michael Hennrich vom Koalitionsvertrag: „Der Koalitionsvertrag gilt unabhängig davon, wer Minister ist“, sagte Alexander Krauß (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss.

„Auch wenn Ex-Minister Hermann Gröhe besonders engagiert für das Rx-Versandhandelsverbot gekämpft hat, so gilt die Aussage im Koalitionsvertrag für die Bundesregierung als Ganzes. Wir sollten jetzt zügig Nägel mit Köpfen machen“, so Krauß weiter. Wenn man als Erstes den Koalitionsvertrag beim Rx-Versandverbot infrage stelle, dann kämen rasch weitere Forderungen für Änderungen. Irgendjemandem gefalle immer etwas nicht, heißt es in der Unionsfraktion.

Unmittelbar nach der Regierungsbildung hatte sich Krauß Anfang März für eine rasche Umsetzung des Rx-Versandverbots stark gemacht. „Das Rx-Versandverbot war der letzte inhaltliche Punkt des Koalitionsvertrages, der mit der SPD ausgehandelt wurde. Es gibt keinen anderen Punkt, weder in der Innen- noch in der Außen- oder Sozialpolitik, der danach kam. Damit war der GroKo-Vertrag fertig. Die Union hat immer gesagt, wir geben das Ziel nicht auf. Die Zustimmung ist mit der grundsätzlichen Einigung im GroKo-Vertrag nur noch Formsache. Aus meiner Sicht sollte das Rx-Versandverbot daher das erste Gesetz sein, das der Gesundheitsausschuss berät und das die GroKo durch den Bundestag bringt.“

Daraus wird auf keinen Fall etwas. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hatte letzte Woche erklärt, dass das Rx-Versandverbot nicht zu den in der Koalition vereinbarten Paketen gehöre, „die uns besonders wichtig sind“. Ob noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf von Spahn vorgelegt werde, wisse er nicht. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, hatte die Apotheker bereits um Geduld gebeten: Sie gehe davon aus, dass ein erster Entwurf aus dem BMG bis zum Jahresende komme: „Wir wollen das in diesem Jahr noch mal adressieren“, so Maag vor zwei Wochen. Die Gesetzgebung könne aber 2018 nicht abgeschlossen werden.

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