Krauß (CDU): Auf Spahn kommt es nicht an Lothar Klein, 30.04.2018 14:56 Uhr
-
Hinterlassenschaft: Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (r.) hat seinem Nachfolger Jens Spahn (CDU) mit dem Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag ein Problem ins Nest gelegt. Foto: Andreas Domma
-
„Der Koalitionsvertrag gilt unabhängig davon, wer Minister ist“, sagt Alexander Krauß (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss, und will „Nägel mit Köpfen“ Machen. Foto: CDU/Krauß
-
Spahn will ABDA-Präsident Friedemann Schmidt mit einem Gesamtpaket vom Rx-Versandverbot abbringen. Foto: Elke Hinkelbein
-
Das Rx-Versandverbot gehöre nicht zu den in der Koalition vereinbarten „Paketen, die uns besonders wichtig sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Foto: Andreas Domma
-
EU-Versandapotheken sollten künftig zu Verträgen mit den Krankenkassen verpflichtet werden, um an der Patientenversorgung teilzunehmen, schlug CDU-Experte Michael Hennrich vor. Foto: Andreas Domma
-
Im Gegenzug sollten die Krankenkassen durch Boni gesparte Beträge in die Unterstützung kleiner oder ländlicher Apotheken investieren, so Hennrich. Foto: Elke Hinkelbein
-
SPD-Kollege Edgar Franke begrüßte den Vorstoß. Man müsse in der Koalition nun prüfen, wie man nun zu einer dauerhaften, rechtlich sauberen und im Zeitalter der Digitalisierung angemessene Lösung kommen könne. Foto: Andreas Domma
-
Für Bündnis 90/Die Grünen kanzelte Kordula Schulz-Asche den Vorstoß ab. Sich mit einem rechtlich schwierigen Vorschlag erneut nur mit dem Versandhandel zu beschäftigen, sei „genauso verfehlt wie das bisherige Vorgehen der Union“. Foto: Andreas Domma
-
Für das Rx-Versandverbot will sich das BMG von Minister Spahn nicht auf einen Zeitpunkt festlegen. Foto: Andreas Domma
-
Im Gesundheitsausschuss soll Spahn deutliche Zweifel am Rx-Versandverbot gezeigt haben. Er traf sich mit Standesvertretern der Apotheker, über das Ergebnis wurde Stillschweigen vereinbart. Foto: Andreas Domma
-
„Das Vorgehen des Gesundheitsministeriums grenzt an Wahlbetrug“, wirft Schulz-Asche der Regierung vor. Foto: Andreas Domma
-
Öffentlich kam von Spahn bisher fast noch nichts zum Thema. Selbst als er bei einer virtuellen Bürgersprechstunde mehrfach auf das Thema angesprochen wurde, ignorierte er es. Screenshot Facebook/Jens Spahn
-
Währenddessen kriegt er Druck aus den eigenen Reihen: „Ich werde auch in diesem Punkt auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags dringen“, bekräftigt Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Foto: Christof Stache
-
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag, wirbt indes für mehr Geduld: Erst komme die Parität und die Pflege dran, dann erst das Rx-Versandverbot. Foto: Andreas Domma
-
Alternative: CDU-Gesundheitspolitiker Georg Kippels möchte das Rx-Versandverbot durch andere Maßnahmen ersetzen. Foto: Laurence Chaperon
-
„Das Nein zum Rx-Versandhandel war getragen von Hermann Gröhe. Jens Spahn als neuer Gesundheitsminister hat zur Gesamtthematik eine etwas liberalere Auffassung“, so Kippels. Foto: Andreas Domma
-
Kippels meinte zuletzt noch, das Rx-Versandverbot wäre eine „gute Basis“, um in Ruhe langfristige Veränderungen anzustoßen. Foto: AV Köln
-
Rx-Versandverbot als Maut-Projekt: Martina Stamm-Fibich ist gespannt auf den Gesetzentwurf. Foto: BAH / Svea Pietschmann
-
Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP bezeichnet das Rx-Versandverbot dagegen als „No-Go“. Foto: Tagesspiegel
-
Karl Lauterbach (SPD) hat weiter Bedenken gegen ein Rx-Versandverbot und sieht seine Fraktion keineswegs bedingungslos in der Pflicht. Foto: Andreas Domma
-
Widerstand kommt von den Versandapotheken: Eine gleichberechtigte, sichere Versorgung werde durch das Rx-Versandverbot nicht erreicht, sagte Shop-Apotheke-Finanzvorstand Dr. Ulrich Wandel in einem Interview. Foto: Shop-Apotheke
-
Auch der BVDVA schießt gegen das geplante Rx-Versandverbot. Die Pläne seien „verfassungs- und europarechtlich höchst problematisch, wenn nicht gar unmöglich", so der Vorsitzende Christian Buse. Foto: Andreas Domma
-
Walter Oberhänsli, CEO von Zur Rose, wurde von der Koalitionsvereinbarung überrascht, wollte aber erst mal keine Panik verbreiten. Foto: Andreas Domma
-
Anfang Februar hatten sich die Unionsparteien und die SPD im Zuge der GroKo-Verhandlungen auf ein Rx-Versandverbot verständigt. Foto: APOTHEKE ADHOC
-
Das Rennen um den Posten des Gesundheitsministers hatte Jens Spahn (CDU) gegen seine Parteifreunde Annette Widmann-Mauz und Amtsinhaber Hermann Gröhe gewonnen. Montage: APOTHEKE ADHOC/Fotos: Andreas Domma, Maximilian König
Berlin - Die Diskussion über die Umsetzung des Rx-Versandverbotes hat nicht nur die Apotheker aufgeschreckt. Auch in den Reihen der Gesundheitspolitiker der Union gibt es Kritik am Abrücken des CDU-Arzneimittelexperten Michael Hennrich vom Koalitionsvertrag: „Der Koalitionsvertrag gilt unabhängig davon, wer Minister ist“, sagte Alexander Krauß (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss.
„Auch wenn Ex-Minister Hermann Gröhe besonders engagiert für das Rx-Versandhandelsverbot gekämpft hat, so gilt die Aussage im Koalitionsvertrag für die Bundesregierung als Ganzes. Wir sollten jetzt zügig Nägel mit Köpfen machen“, so Krauß weiter. Wenn man als Erstes den Koalitionsvertrag beim Rx-Versandverbot infrage stelle, dann kämen rasch weitere Forderungen für Änderungen. Irgendjemandem gefalle immer etwas nicht, heißt es in der Unionsfraktion.
Unmittelbar nach der Regierungsbildung hatte sich Krauß Anfang März für eine rasche Umsetzung des Rx-Versandverbots stark gemacht. „Das Rx-Versandverbot war der letzte inhaltliche Punkt des Koalitionsvertrages, der mit der SPD ausgehandelt wurde. Es gibt keinen anderen Punkt, weder in der Innen- noch in der Außen- oder Sozialpolitik, der danach kam. Damit war der GroKo-Vertrag fertig. Die Union hat immer gesagt, wir geben das Ziel nicht auf. Die Zustimmung ist mit der grundsätzlichen Einigung im GroKo-Vertrag nur noch Formsache. Aus meiner Sicht sollte das Rx-Versandverbot daher das erste Gesetz sein, das der Gesundheitsausschuss berät und das die GroKo durch den Bundestag bringt.“
Daraus wird auf keinen Fall etwas. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hatte letzte Woche erklärt, dass das Rx-Versandverbot nicht zu den in der Koalition vereinbarten Paketen gehöre, „die uns besonders wichtig sind“. Ob noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf von Spahn vorgelegt werde, wisse er nicht. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, hatte die Apotheker bereits um Geduld gebeten: Sie gehe davon aus, dass ein erster Entwurf aus dem BMG bis zum Jahresende komme: „Wir wollen das in diesem Jahr noch mal adressieren“, so Maag vor zwei Wochen. Die Gesetzgebung könne aber 2018 nicht abgeschlossen werden.
Lesen Sie auch
-
Hinter den Kulissen So stirbt das Rx-Versandverbot »
-
Kommentar Scherbenhaufen »
-
DAV-Wirtschaftsforum Abkehr vom Rx-Versandverbot: Hennrich auf der Anklagebank »
-
Notdienstversorgung Krauß (CDU): Arzt muss Notdienstapotheke kennen »
-
Arzneimittel Krauß (CDU): Nutzenbewertung nationale Aufgabe »
-
Interview Alexander Krauß (CDU) Krauß: Rx-Versandverbot erstes Gesetz »
-
Freie Apothekerschaft „Rx-Versandverbot statt Ideologie“ »
-
Große Koalition Lauterbach: Rx-Versandverbot hat keine Priorität »
-
TV-Beitrag ARD-Mittagsmagazin: Team Rx-Versandhandel »
-
DAV-Wirtschaftsforum „Unsere Geduld ist am Ende“ »
-
Rx-Versandverbot Union bröckelt, SPD und Grüne frohlocken »
-
Rx-Versandverbot Spahn und ABDA vereinbaren Funkstille »
-
Landtagswahl Hessen FDP-Bekenntnis zur Preisbindung »
Neuere Artikel zum Thema
-
Aktion gegen Plan B Apotheker enttäuscht: „Rote Westen“-Protest verpufft »
-
Rx-Versandverbot Petition: Apotheker will Spahn zur Rede stellen »
-
Rx-Versandverbot Spahn: Wir werden sehen, was geht »
- Arzneimittelausgaben Rabattverträge bringen Rekordergebnis »
- Seltene Erkrankungen Spahn lobt Orphan-Netzwerk »
- Nordrhein Hausärzte-Chef Funken: Wir schreiben Arzneimittelgeschichte »
Mehr aus Ressort
- Ambulante Pflege Kurzzeitpflege: GroKo will bessere Vergütung »
- Koalitionsvertrag GroKo: Spahn will nicht nachverhandeln »
- Bewertungsportale Ärzte müssen keine Fremdwerbung dulden »
APOTHEKE ADHOC Debatte