Landtagswahl Hessen

FDP-Bekenntnis zur Preisbindung Lothar Klein, 23.04.2018 11:00 Uhr

Berlin - In einem halben Jahr wählen die Hessen ihren neuen Landtag. Derzeit regiert in Wiesbaden eine schwarz-grüne Koalition unter CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. Nach den aktuellen Umfragen bleibt die CDU zwar stärkste Kraft. Bouffier müssten sich aber eine neue Mehrheit suchen. Dabei könnte auch die FDP wieder ins Spiel kommen. Im Entwurf ihres Wahlprogramms lehnen die Freien Demokraten ein Rx-Versandverbot ab und fordern für Apotheken gleiche Wettbewerbsbedingungen. Als Vorbild dient die Buchpreisbindung.

Am 28. Oktober, 14 Tage nach der Wahl in Bayern, muss sich die schwarz-grüne Landesregierung Hessens zur Wiederwahl stellen. Vor vier Jahren gewann die CDU klar mit 38,3 Prozent. Die SPD lag mit 30,7 Prozent auf Platz zwei vor den Grünen mit 11,1 Prozent. Die Linke erhielt in Hessen 5,2 Prozent und die FDP 5 Prozent. Die AfD verfehlte mit 4,1 Prozent den Einzug in den Landtag. Nach längeren Verhandlungen einigten sich CDU und Grüne auf die erste schwarz-grüne Koalition in einem bundesdeutschen Flächenland, der Bouffier (CDU) als Ministerpräsident vorsteht.

Die aktuellen Umfragen sagen erhebliche Verschiebung voraus: Danach kommt die CDU nur noch auf 31 Prozent, die SPD verliert ebenfalls und erreicht noch 26 Prozent. Obwohl die Grünen auf 13 Prozent zulegen, reicht es nicht mehr für Schwarz-Grün. Die Linke steigert sich auf 8 Prozent und die FDP erhält in den Umfragen 7 Prozent. Weil die AfD mit 10 Prozent sicher in den Landtag einziehen wird, wird die Regierungsbildung schwierig. Möglich wäre in Wiesbaden eine große Koalition, aber auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Auch die SPD könnte rein rechnerisch mit Grünen und FDP eine Regierung bilden.

Als erste Partei hat nun die FDP den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt. Es soll am 28. April auf dem Landesparteitag beschlossen werden. Wenig überraschend sprechen sich die Freien Demokraten darin für den Erhalt des Rx-Versandhandels aus. Klarer als in anderen FDP-Aussagen stellt sich die FDP Hessens aber zugleich hinter die Vor-Ort-Apotheken: „Wir Freie Demokraten in Hessen wollen die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten erhalten“, heißt es einleitend im Kapitel „Arzneimittel“.

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