Landtagswahl Bayern

FDP für Drogen, Alkohol und Rx-Versand

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Berlin -

In einem halben Jahr wählen die Bayern ihren neuen Landtag. Die CSU kämpft um den Erhalt der absoluten Mehrheit und die FDP um den Wiedereinzug ins Landesparlament. Dabei werden die Apotheker den Freien Demokraten vermutlich nicht behilflich sein: Die FDP will zwar die Apotheken vor Ort erhalten. Aber keinesfalls den Rx-Versandhandel verbieten.

In aktuellen Umfragen liegt die CSU mit ihrem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bei 44 Prozent. Das reicht für die Alleinregierung nicht sicher. SPD, AfD und Grüne liegen zwischen11 und 15 Prozent, die Freien Wähler kommen auf knapp 7 Prozent und die FDP liegt mit 4,8 Prozent knapp unter der 5 Prozent-Hürde. Bei der Landtagswahl 2013 war die FDP aus dem Landtag geflogen. Schafft es die FDP wieder hinein, müsste die CSU gut 47 Prozent erzielen wie bei der Wahl vor vier Jahren, um die absolute Mehrheit zu verteidigen. Sonst säße vermutlich wieder die FDP mit am Kabinettstisch wie schon einmal unter Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) von 2008 bis 2013.

Als erste Partei hat die FDP bereits ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 18. Oktober beschlossen. Darin befassen sich die Freien Demokraten auch mit der Arzneimittelversorgung: „Wir Freie Demokraten wollen die Medikamentenversorgung in jedem Teil des Landes sichern.“ Die FDP schlägt dazu den Aufbau einer bayerischen Arzneimittelreserve vor, „die die Versorgung und Beratung vor Ort sichert“.

Bayern benötige Notfallkonzepte für die Medikamentenversorgung außerhalb der Geschäftszeiten, heißt es als Begründung mit Bezug auf Lieferengpässe und Vorhalteprobleme, „die die Gesundheit der Patienten gefährden können“. Offenbar sehen die Freien Demokraten anders als die Apothekerkammer und -verband die Arzneimittelversorgung im Freistaat gefährdet. Denn die zeit- und ortsnahe Versorgung mit Medikamenten müsse in professioneller Form gewährleistet sein, heißt es im Wahlprogramm.

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