Bald Zwangslizenzen für Roche und Novartis?

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Berlin -

Die beiden Pharmariesen Roche und Novartis stehen unter öffentlichem Druck: In der Schweiz hat die Nichtregierungsorganisation Public Eye eine breite Medienkampagne gegen die Medikamentenpreise der beiden Konzerne gestartet. Unter anderem fordert sie in einer Petition Zwangslizenzen für hochpreisige Arzneimittel – und erhält dafür prominente Unterstützung. Die betroffenen Unternehmen halten die Forderung für „konfrontativ und ideologisch“.

„Brauche 100.000,- für Krebs-Medis“, steht auf dem Pappschild einer Bettlerin auf dem Zürcher Paradeplatz. Samt Infusionsständer sitzt sie im Krankenhaushemd auf dem Bürgersteig und fragt Passanten, ob sie ihre Therapie im Zweifelsfall bezahlen würden. Die Frau ist weder krebskrank noch bettelt sie wirklich um Geld. Sie ist eine bezahlte Schauspielerin, die die NGO Public Eye engagiert hat, um auf die Preise neuer Krebsmedikamente aufmerksam zu machen. Die parteipolitisch unabhängige Organisation hat am Dienstag eine umfassende Kampagne gestartet, mit der sie die Unternehmen auffordert, ihre Preise zu senken und die Schweizer Regierung dazu bringen will, Zwangslizenzen auf neue Krebstherapien von Roche und Novartis einzusetzen.

„Heilungschancen dürfen keine Geldfrage sein, weder in der Schweiz noch anderswo“, fordert die NGO. Doch selbst das Gesundheitssystem der reichen Alpenrepublik sei kaum noch in der Lage, die „überrissenen Preise“ der Pharmakonzerne zu schultern. Mittels einer Sammelbeschwerde fordert Public Eye den Bundesrat – das Pendant zur deutschen Bundesregierung – deshalb auf, „das im Gesetz vorgesehene und wirkungsvolle Instrument der Zwangslizenz vollumfänglich anzuerkennen und immer dann anzuwenden, wenn die umfassende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gefährdet ist“. Einen Tag nach Kampagnenstart haben bereits knapp 4000 der anvisierten 10.000 Bürger unterzeichnet.

Würde die Schweizer Regierungen den Forderungen folgen, bedeutete das, dass trotz bestehenden Patentschutzes die Herstellung und der Vertrieb generischer Alternativen zu den Originalprodukten möglich wären. Tatsächlich sind Zwangslizenzen im internationalen Patentrecht vorgesehen, kommen aber nur äußerst selten zum Einsatz. In Deutschland entschied der Bundesgerichtshof zuletzt im August 2016, dass eine Zwangslizenz in Kraft tritt. Dem lag ein Streit zwischen dem japanischen Unternehmen Shionogi und MSD Sharp & Dohme um das HIV-Medikament Isentress (Raltegravir) zugrunde. Momentan streiten sich beide Unternehmen erneut wegen der Entscheidung, nämlich darum, wie viel Lizenzgebühren MSD Sharp & Dohme an den Konkurrenten zahlen muss.

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