Lobbyismus

Trump-Anwalt und Novartis-Lobbyist

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Berlin -

Novartis hat die Vorwürfe bestätigt, unmittelbar nach Donald Trumps Amtseinführung als US-Präsident 1,2 Millionen Dollar an dessen persönlichen Anwalt Michael Cohen gezahlt zu haben. Nun streitet sich die Konzernführung offenbar intern über den Schritt – und belastet den ehemaligen CEO Joe Jimenez.

Der Schweizer Pharmakonzern hatte genau wie der US-Mobilfunkriese AT&T einen Beratervertrag mit Cohen geschlossen. Das Unternehmen erklärte nach dessen Bekanntwerden, man habe gehofft, von dem Juristen in Bezug auf die Gesundheitspolitik der neuen Regierung beraten zu werden – auch wenn Cohen keine Expertise im Bereich Gesundheitspolitik vorzuweisen hat.

In US-Medien wurde auch deshalb spekuliert, dass Cohen sich von Firmen als Türöffner zu Trump bezahlen ließ. Das Weiße Haus wollte dazu am Mittwoch auch auf wiederholte Nachfragen keine Stellung nehmen und verwies auf Trumps persönliche Anwälte. Das „Wall Street Journal“ schrieb, dass Zahlungen von Unternehmen an politische Berater in Washington zwar an der Tagesordnung seien. Cohens Rolle als persönlicher Anwalt des US-Präsidenten mache die Lage aber komplizierter. Cohen ist seit Jahrzehnten für Trump tätig und pflegt engen Kontakt zu ihm. Er gilt als sein „Fixer“, also jemand, der sensible Angelegenheiten für ihn übernimmt oder aus der Welt schafft.

Wie die Nachrichtensender CBS und NBC berichten, räumen hochrangige Konzernlenker von Novartis die Vorwürfe intern ein. Ein mit den Vorgängen betrauter Novartis-Manager hatte berichtet, dass Cohen kurz nach Trumps Wahl zum US-Präsident an den damaligen Novartis-CEO Joe Jimenez herangetreten sei. Er habe ihm das Angebot unterbreitet, gegen die Zahlung von 1,2 Millionen Dollar Zugang zum inneren Kreis um den Präsidenten herzustellen. Insbesondere die Ankündigung Trumps, eine Senkung der Medikamentenpreise in den USA politisch zu forcieren, sei ein Grund gewesen, sich Zugang zur Administration sichern zu wollen. „Es ist, als hätten wir ihn als Lobbyisten beschäftigt“, wird ein Manager zitiert.

Im Februar 2017 sei dazu ein Ein-Jahres-Vertrag geschlossen worden, der monatliche Zahlungen in Höhe von 100.000 US-Dollar vorsieht. Damit zieht Novartis auch seinen derzeitigen CEO Vasant Narasimhan aus der Schusslinie: Der hatte sein Amt erst im März 2017 angetreten.

Der Schweizer Pharmakonzern erklärte, wegen der Zahlungen an Cohen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller kontaktiert worden zu sein. Dieser untersucht unter anderem das finanzielle Umfeld Trumps bezüglich der Vorwürfe illegaler Beeinflussung des Präsidentschaftswahlkampfs durch Russland und Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam zum russischen Staat. Es ist nicht der einzige politische Skandal, in den Novartis verwickelt ist. In Griechenland ist der Konzern massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, die sogar das griechische Parlament beschäftigen.

Die Justiz ermittelt bereits in anderer Sache gegen Cohen. Er hatte auch der Pornodarstellerin Stormy Daniels, bürgerlich Stephanie Clifford, 130.000 Dollar gezahlt, damit sie nicht über eine angebliche Affäre mit Trump sprechen würde. Cliffords Anwalt Michael Avenatti erklärte, Cohen habe in den Monaten nach der Präsidentenwahl im November 2016 verschiedene Zahlungen von Unternehmen an dieselbe Briefkastenfirma erhalten, die auch genutzt wurde, um Clifford zu bezahlen. Unter anderem soll es eine Zahlung des russischen Oligarchen Wiktor Wekselberg von rund einer halben Million Dollar gegeben haben.

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