AOK-Apothekervertrag: Kein Maulkorb für Hersteller

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Berlin -

Die Kritik des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) an der Impfstoffvereinbarung der AOK Nordost ist zulässig. Das Landgericht (LG) Berlin hat nicht die von der Kasse beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Formale Ungenauigkeiten reichen offenbar nicht für eine Entscheidung gegen den BPI aus.

In einer Pressemitteilung vom 1. März hatte der BPI die Vereinbarung der AOK zur Lieferung von Grippeimpfstoffen heftig angegriffen. Die Kasse hatte sich zuvor mit den Apothekerverbänden in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf einen Festpreis für tetravalente Grippeimpfstoffe geeinigt und damit massive Kritik aus Politik und Pharmaindustrie auf sich gezogen.

Besonders rabiat reagierte dabei der BPI. Mit der Apothekenvereinbarung umgehe die AOK bestehendes Recht, warf der Pharmaverband ihr vor. „Die Kassen-Praxis widerspricht mit dem Ausschreibungsmodell klar den gesetzgeberischen Zielen einer stabilen Impfstoffversorgung und einer hohen Impfquote“, hieß es in einer Pressemitteilung. Denn die Bundesregierung habe mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) exklusive Rabattverträge für Impfstoffe wegen latenter Versorgungsprobleme verboten.

„Da wird so weit gespart, als dass der Rabattvertrag an ein Unternehmen geht, dass noch gar keinen Impfstoff hat“, so der stellvertretende BPI-Hauptgeschäftsführer Norbert Gerbsch. Er warf der AOK eine „Versorgungssteuerung durch die Hintertür“ vor. Damit riskiere die Kasse „sehenden Auges Versorgungsengpässe für die Patienten“. Der Kasse ging das zu weit. Sie mahnte den Verband ab, der sich jedoch weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

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