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Grippeimpfstoff: GSK bringt Apothekervertrag zu Fall Tobias Lau, 22.05.2018 10:20 Uhr

Berlin - GlaxoSmithKline (GSK) hat geschafft, was Sanofi verwehrt blieb: Der Pharmakonzern hat die Impfstoffvereinbarung zwischen dem Berliner Apotheker-Verein (BAV) und der AOK Nordost zu Fall gebracht. Die zweite Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt erklärte ihn vergangene Woche für ungültig. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; legt die AOK Nordost Beschwerde ein, geht der Fall vor das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG).

Zwar stellte die Vergabekammer klar, dass sie Impfstoff-Ausschreibungen grundsätzlich für zulässig hält – obwohl diese 2017 mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) gestrichen wurden – sie kam jedoch zu dem Schluss, dass die Vereinbarung die Ärzte in ihrer Verschreibungspraxis lenkt. Denn bei einer generischen Verordnung kommt wegen der Regularien fast zwangsläufig der Mylan-Impfstoff Influvac Tetra zum Einsatz, „da sie [die Apotheken, Anm.d.Red.] ansonsten nicht nur keine Marge erzielen würden, sondern die Impfstoffe unterhalb ihrer eigenen Kosten abgeben müssten“, so GSK vor Gericht, das dieser Argumentation folgte.

Da es sich bei dem Vertrag zwischen AOK Nordost und den Apothekern um einen öffentlichen Auftrag handele, sei hier das Vergaberecht einschlägig, so das Gericht. Für den quadrivalenten Impfstoff ist in der Vereinbarung pro Dosis ein Betrag von 10,95 Euro plus Mehrwertsteuer vorgesehen. Kümmert sich eine Apotheke in Eigenregie um die Beschaffung eines Grippeimpfstoffs, muss sie selbst zusehen, dass sie kostendeckend arbeiten kann. Die beiden verfügbaren quadrivalenten Impfstoffe Vaxigrip tetra (Sanofi) und Influsplit tetra (GSK) haben einen Listenpreis von 13,11 Euro pro Dosis in der Zehnerpackung – also deutlich mehr, als mit der AOK Nordost vereinbart wurde.

Eine Lenkungswirkung hin zum günstigsten Produkt sei zwar durchaus legitim und diene dem Gemeinwohl, indem es helfe, die finanzielle Stabilität des GKV-Systems sicherzustellen. Das dürfe jedoch nur auf der Grundlage eines vergaberechtlich korrekten Verfahrens geschehen – was in dem Fall nicht vorliege. Der „Vergabefehler“ liege darin, dass in einer Situation, in der nicht alle Marktteilnehmer an der Liefervereinbarung beteiligt waren, diese eine Lenkung auf das Produkt auslöst und „damit eine indirekte Auswahlentscheidung trifft, was einem öffentlichen Auftrag gleichkommt, ohne Vergaberecht angewandt zu haben“, erläutert die Kammer und beschließt: „Bei fortbestehender Beschaffungsabsicht wird der Antragsgegnerin (...) aufgegeben, ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer durchzuführen.“

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