Rabattverträge

Sozialgericht: Apotheker nicht zu Gewinn verpflichtet Tobias Lau, 28.06.2018 14:35 Uhr

Berlin - Der Streit um die Impfstoffvereinbarung zwischen AOK Nordost und dem Berliner Apotheker-Verein (BAV) geht in die nächste Runde. Nachdem die AOK vor dem Landessozialgericht Hessen (LSG) gegen Sanofi einen Erfolg verbuchen konnte, dauerte es keine 24 Stunden, bis sich auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wieder zu Wort meldete und die Kasse angriff. Die Politik fordert er auf, klare Verhältnisse zu schaffen. Unterdessen wurde der Beschluss des LSG veröffentlicht und gewährt Einblick in dessen Entscheidungsfindung.

„Die Borniertheit, mit der die AOK Nordost das Urteil des Landessozialgerichts Hessen auslegt, lässt vermuten, dass es der Kasse in Wahrheit um etwas anderes geht, als um die Versorgungssicherheit“, so BPI-Vorsitzender Martin Zentgraf. Gemeint ist der Beschluss, mit dem das LSG im Eilverfahren entschied, die Kasse und der BAV hätten sich bei der Vereinbarung über tetravalente Grippeimpfstoffe an geltendes Recht gehalten, weil diese produkt- und herstellerneutral ausgestaltet sei und weder direkt noch indirekt bestimmte Hersteller bevorzuge. So hatte es die AOK gestern gemeldet und dabei verkündet, das LSG habe damit „in vollem Umfang den Standpunkt der AOK Nordost (…) bestätigt“. Beim BPI kam das nicht gut an.

Denn laut dem Interessenverband stellt die Vereinbarung vielmehr „eine Versorgungssituation her, die in ihrer Wirkung der eines exklusiven Rabattvertrages gleichkommt“. Damit liegt er auf einer Linie mit der zweiten Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, die im Rechtsstreit zwischen AOK Nordost und GlaxoSmithKline (GSK) zum selben Gegenstand eine entsprechende Entscheidung gefällt hatte. Sie sieht in dem Vertragswerk einen öffentlichen Auftrag, der durch die Regularien einem einzigen Hersteller zukommt.

Denn für den quadrivalenten Impfstoff ist in der Vereinbarung pro Dosis ein Betrag von 10,95 Euro plus Mehrwertsteuer vorgesehen – der Preis von Mylans Vakzine Influvac Tetra. Kümmert sich eine Apotheke in Eigenregie um die Beschaffung eines Grippeimpfstoffs, muss sie selbst zusehen, dass sie kostendeckend arbeiten kann. Denn die anderen beiden verfügbaren quadrivalenten Impfstoffe Vaxigrip tetra von Sanofi und Influsplit tetra von GSK haben einen Listenpreis von 13,11 Euro pro Dosis in der Zehnerpackung – also deutlich mehr, als mit der AOK Nordost vereinbart wurde.

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