Grippeimpfstoffe

AOK kämpft um Apotheker-Vertrag APOTHEKE ADHOC, 13.06.2018 12:24 Uhr

Berlin - Der juristische Streit um die die Impfstoffvereinbarung zwischen dem Berliner Apotheker-Verein (BAV) und der AOK Nordost geht weiter. Die Kasse hat Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes eingelegt. Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Kontrollstelle hatte den Vertrag für die kommende Saison für ungültig erklärt. Bis eine endgültige Entscheidung fällt, kann es jetzt also noch dauern.

Der Fall geht nun ordnungsgemäß an das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG). Wie lange es dauert, bis dort eine Entscheidung fällt, ist hingegen noch nicht abzusehen. Die Vergabekammer hatte klargestellt, dass sie Ausschreibungen grundsätzlich für zulässig hält – obwohl diese 2017 mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) gestrichen wurden. Die Prüfer kamen jedoch zu dem Schluss, dass die Vereinbarung aus Berlin die Ärzte in ihrer Verschreibungspraxis lenkt.

Denn: Für den quadrivalenten Impfstoff ist in der Vereinbarung pro Dosis ein Betrag von 10,95 Euro plus Mehrwertsteuer vorgesehen. Kümmert sich eine Apotheke in Eigenregie um die Beschaffung eines Grippeimpfstoffs, muss sie selbst zusehen, dass sie kostendeckend arbeiten kann. Die beiden verfügbaren quadrivalenten Impfstoffe Vaxigrip tetra (Sanofi) und Influsplit tetra (GSK) haben einen Listenpreis von 13,11 Euro pro Dosis in der Zehnerpackung – also deutlich mehr, als mit der AOK vereinbart wurde. Über seine Tochterfirma D.S.C. hatte der BAV allerdings eine Vereinbarung mit Mylan geschlossen. Die Ärzte wurden angehalten, den Impfstoff ohne Nennung eines Herstellers zu bestellen.

Da es sich bei dem Vertrag zwischen AOK und den Apothekern um einen öffentlichen Auftrag handele, sei hier das Vergaberecht einschlägig, so die Vergabekammer. Das könne auf drei Arten umgesetzt werden: Entweder ein Vergabeverfahren mit den Apothekern als Ausschreibungsadressaten, ein Vergabeverfahren den Herstellern gegenüber oder ein Open-House-Verfahren, wie es in Niedersachsen bereits zur Anwendung kommt.

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