Merkel und Länder ringen um Exit-Strategie

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Berlin -

Vor den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel über Lockerungen von Beschränkungen in der Corona-Krise hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) einen gemeinsamen Fahrplan der Länder gefordert. „Wir brauchen einen Konsens der 16 Länder. Gerade in der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben", sagte Laschet. Merkel berät heute Nachmittag in einer Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte angekündigt, die Schulen nach den Osterferien schrittweise wieder öffnen zu wollen. Das sei ihr „festes Ziel“, um vor allem Prüfungen zu ermöglichen. Eine Woche später sollen voraussichtlich auch die ersten Kita-Kinder in NRW wieder in die Kindertagesstätten zurückkehren dürfen, wie Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) vorschlug. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnte daraufhin im ZDF-„heute-journal“ eine zeitnahe Öffnung der Schulen nach den Osterferien ab.

Bereits am Vormittag will Merkel mit den Mitgliedern des Corona-Kabinetts die Bund-Länder-Schalte vorbereiten. Im Anschluss an die Beratungen mit den Ministerpräsidenten ist vorgesehen, dass die Kanzlerin die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert - voraussichtlich gemeinsam mit Söder als Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz sowie mit dessen Stellvertreter, dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Ein Großteil der Beschränkungen gilt schon seit vier Wochen. Im Mittelpunkt dürfte nun auch die Frage stehen, wann Kinder und Jugendliche wieder in die seit Wochen geschlossenen Kitas und Schulen zurückkehren können. Laschet sagte, „der Vorschlag verschiedener Wissenschaftler, alle Klassen 1 bis 10 wieder umgehend in den Schulen zu unterrichten, ist aus Sicht der NRW-Landesregierung nicht verantwortbar“. Priorität hätten jene Schüler, die sich auf Abschlüsse wie etwa das Abitur vorbereiten würden. Die nächsten Schritte müssten dann im Lichte der dabei gemachten Erfahrungen weiter gemeinsam entschieden werden. Wichtig sei ein „klarer gemeinsamer Fahrplan auf dem Weg zu einer verantwortungsvollen Normalität“.

Der Ministerpräsident betonte: „Nordrhein-Westfalen hat Ideen und Konzepte für die Bund-Länder-Beratungen geliefert und wird nun umsetzen, was die Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin entscheiden.“ Besonders im Einzelhandel seien Abstandsregelungen und Schutzmaßnahmen wichtig. „Wir müssen das Virus weiter eindämmen, zielgerichteter als bisher“, forderte er.

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