Spahn hat Privatwohnung von Leyck Dieken gekauft

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Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich erneut für seine Seilschaften rechtfertigen: Dass Spahn und Gematik-Chef Dr. Markus Leyck Dieken sich bereits seit langem kennen, ist Branchenkennern kein Geheimnis. Nun hat der Tagesspiegel öffentlich gemacht, dass Spahn seine Privatwohnung in Berlin von Leyck Dieken gekauft hat. Dass er dann „einen alten Freund in einen Top-Job holte“, wie der Tagesspiegel schreibt, dementieren Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Gematik allerdings.

Fast eine Million Euro hatte Spahn laut Tagesspiegel für die Wohnung im Stadtteil Schöneberg ausgegeben: Das Grundbuchamt bestätigte der Zeitung, dass der vorherige Besitzer Leyck Dieken war. Ausweislich der Unterlagen habe der Preis 980.000 Euro betragen. Das BMG bestätigte daraufhin, dass sich die beiden zwar „seit vielen Jahren persönlich kennen“, das jedoch bei der Besetzung des Gematik-Postens keine Rolle gespielt habe: „Zu dem Zeitpunkt war Spahn weder Bundesminister für Gesundheit, noch war eine solche Ernennung absehbar, noch hielt das Bundesministerium für Gesundheit damals Anteile an der Gematik“, erklärte ein BMG-Sprecher gegenüber der Zeitung.

Tatsächlich ist Spahn den Unterlagen zufolge seit Anfang Januar 2018 Eigentümer der Wohnung, das Geschäft war nach den Angaben im August 2017 eingefädelt worden. Am 14. März 2018 wurde Spahn Gesundheitsminister, im Sommer 2019 trat Leyck Dieken seine Stelle als Geschäftsführer der Gematik an. So viel zu den Fakten, die feststehen. Bereits zu Zeiten von Leyck Diekens Ernennung gab es an der Personalie Kritik: Zum einen wurde beanstandet, dass Leyck Diekens Gehalt mit rund 300.000 Euro im Jahr fast das Doppelte seines Vorgängers beträgt. Doch auch an der Person rieben sich damals viele: Vor allem von links wurde kritisiert, dass Spahn dem ehemaligen Ratiopharm-Deutschlandchef und Vorstand von Pro Generika einen zentralen Führungsposten im Gesundheitswesen zugeschustert habe.

Zum anderen wurde Spahn bereits damals vorgeworfen, Leyck Dieken über die Köpfe der anderen Gematik-Gesellschafter hinweg installiert zu haben. „Das ist nicht zwingend ein Beispiel für gute Zusammenarbeit“, kritisierte damals die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer. Denn im Mai 2019 wurde das BMG mit Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) zum Mehrheitsgesellschafter der Gematik. Es hält seitdem 51 Prozent an der Gesellschaft und hat damit auch das letzte Wort bei der Ernennung der Gematik-Führung. Leyck-Dieken wiederum trat seinen Posten knapp zwei Monate später an, im Juli 2019.

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