Atemschutzmasken ohne Ausschreibung

Spahns Deal mit Logistiker aus der Heimat Tobias Lau, 09.10.2020 09:05 Uhr

Berlin - Der Staat sitzt immer noch auf 1,1 Milliarden Atemschutzmasken, die er im Frühjahr im Eilverfahren beschafft hat – und weiß nicht so recht, wie er sie loswerden soll. FDP-Gesundheitspolitiker Karsten Klein wollte der Bundesregierung in einer parlamentarischen Anfrage auf den Zahn fühlen, ob bei den Beschaffungsverfahren damals alles sauber gelaufen ist. Besonders eine Frage interessierte ihn: Wieso hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den über 100 Millionen Euro schweren Auftrag für die Logistik ohne Ausschreibung an ein Unternehmen aus einem Landkreis seines CDU-Bezirksverbandes vergeben?

Im Frühjahr musste es schnell gehen: Die Covid-19-Pandemie brach über das Land herein und die Bundesregierung versuchte, die damals akuten Versorgungsengpässe bei Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) wie Atemschutzmasken auszuhelfen. Auch der unübersichtlichen und äußerst dringlichen Lage geschuldet, machte das schon zur damaligen Zeit einen chaotischen Eindruck. „Zeitweise konnte man nach Ansicht der Fragesteller den Eindruck gewinnen, dass Bund, Länder und Gesundheitseinrichtungen nicht gemeinsam, sondern gegeneinander den Weltmarkt nach Schutzausrüstungen sondieren würden“, schreiben Klein und seine Fraktionskollegen.

Statt einer normalen Ausschreibung wählte das BMG für einen Großteil der PSA eine Open-House-Vergabe (OHV) – und erhielt regen Rücklauf: Mindestens 1000 eingegangene Angebote wurden geprüft und 738 Zuschläge an 535 Vertragspartner vergeben. 371 von ihnen haben bis jetzt ihre Verträge vollständig oder zumindest teilweise erfüllt, so das BMG in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage, die APOTHEKE ADHOC vorliegt. Insgesamt hatte das BMG schließlich Masken im Wert von über einer Milliarde Euro bestellt.

Seitdem beschert das Verfahren dem BMG einige Probleme: Dutzende Klagen gegen Spahns Haus sind derzeit anhängig, weil Firmen dem BMG Zahlungsverzug vorwerfen. Hinzu kamen Qualitätsmängel, die bei der Abwicklung festgestellt wurden. Der Bund beauftragte den TÜV mit der Prüfung und zog die Unternehmensberatung EY zur Unterstützung. Die kam zu dem Ergebnis, dass die gezahlte Summe von 4,50 Euro pro Maske aus heutiger Sicht viel zu hoch gewesen sei.

Diesen Vorwurf weist das BMG nun explizit zurück. „Die Preise im Open-House-Verfahren (OHV) wurden vom BMG nach sorgfältiger Abwägung auch unter Berücksichtigung der zum damaligen Zeitpunkt auf dem Markt gehandelten Preise festgelegt“, schreibt es auf Kleins Anfrage.

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