Maskenstreit: BMG verliert gegen Lieferanten

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Berlin - Im Rechtsstreit um die Maskenbeschaffung des Bundes im vergangenen Frühjahr hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun erstmals eine Niederlage eingefahren: Das Landgericht Bonn (LG) bestätigte am Mittwoch, dass das BMG verschiedenen Lieferanten unterschiedliche Konditionen eingeräumt hat – rechtswidrig. Das BMG wurde dazu verurteilt, einem Vertragspartner 1,8 Millionen Euro nachzuzahlen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Ein Anwalt des Klägers geht davon aus, dass das BMG das Verfahren bis nach den Bundestagswahlen verschleppen will.

Jener Mandant zählt zu den dutzenden Firmen, die sich vom BMG übers Ohr gehauen fühlen: Ende April 2020 hatte das Unternehmen aus München im Rahmen eines Open-House-Verfahrens 2,1 Millionen Schutzmasken an den Bund geliefert. In den Verfahrensunterlagen war vereinbart, dass die Lieferungen spätestens bis zum 30. April 2020 erfolgt sein mussten. Der Bund zahlte jedoch nur für 1,6 Millionen Masken. Es dauerte mehrere Monate, bis das Unternehmen erfuhr, was aus den restlichen 500.000 Masken geworden ist: Der Bund teilte ihm mit, dass eine halbe Million Masken mangelhaft seien, insbesondere seien sie nicht wasserdicht. Da keine mangelfreie Ware geliefert worden sei, trete man vom Vertrag zurück. Aufgrund des Fixcharakters des Geschäfts scheide eine Nacherfüllung aus.

Doch genau das bestreitet das betroffene Unternehmen und hat damit nun recht bekommen: Denn zwar war das Open-House-Verfahren tatsächlich als Fixverfahren geplant – anderen, anscheinend ausgesuchten Lieferanten war aber sehr wohl eine Nacherfüllung gewährt worden. „Der Bund stellt auch gar nicht unstreitig, dass Nacherfüllungen möglich waren, behauptet aber, dass die Logistiker Fiege und DHL das unabgesprochen selbst gewährt hätten“, erklärt Klageanwalt Moritz Kopp von der Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt auf Anfrage. „Falls das wirklich so ist, frage ich mich aber: Warum gibt es dann keine Schadenersatzverfahren gegen Fiege und DHL?“

Das LG folgte der Argumentation Kopps und seines Kollegen Volker Schloms von der Kanzlei JUS Rechtsanwälte. In einem umfangreichen Hinweisbeschluss betont es, dass sich der Bund unter diesen Umständen wegen einer Ungleichbehandlung der Lieferanten nicht auf den Fixtermin berufen könne. Damit dürfe er auch nicht vom Vertrag zurücktreten, sondern hätte den Lieferanten gestatten müssen, mangelfreie Ersatzware zu liefern.

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