Spahns FFP2-Deal: FDP fragt nach Fiege und DocMorris

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Berlin - Die FDP-Bundestagsfraktion fragt erneut nach der Beschaffung von Schutzausrüstung durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Diesmal interessieren sich die Abgeordneten um Fraktionsvize Michael Theurer besonders für den Logistiker Fiege und die Rolle von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei diesem Deal. Und die Liberalen wollen wissen, ob das BMG bei der Maskenverteilung eine Absprache mit der Versandapotheke DocMorris traf.

Aufgrund der vor allem im Frühjahr 2020 weltweit knappen Bestände an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) hatte die Bundesregierung seinerzeit beschlossen, PSA zentral zu beschaffen. Dabei kam unter anderem jenes Logistikunternehmen Fiege zum Zuge. Die Firma hat ihren Sitz in Greven – im Nachbarwahlkreis von Spahn, der Vorstandsvize des CDU-Bezirksverbands Münsterland ist.

Die FDP möchte jetzt wissen, welche konkreten Aufgaben der Logistiker übernommen hat, wann der Auftrag für die Erarbeitung eines Konzepts zur Verteilung erteilt wurde und vor allem: „Von wem ging zu welchem Zeitpunkt der Erstkontakt aus? Zu welchem Zeitpunkt wurde der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn einbezogen?“ An anderer Stelle wird gefragt, wer innerhalb der Bundesregierung oder des BMG letztlich über die Verträge mit Fiege entschieden habe.

Die FDP fragt nach den konkret angebotenen Leistungen, Zahlungsbedingungen und dem Vertragswert insgesamt. Wann der Vertrag geschlossen wurde, wann erste Ware über das BMG an die Firma Fiege geliefert wurde. Und warum es in diesem Fall keine Ausschreibung gegeben habe. Die vom BMG früher zitierte „besondere Expertise in der Logistik von Medizinprodukten und Arzneimitteln“ möge das Ministerium bitte näher begründen. Immerhin hätten die Deutsche Bahn oder DHL auch zur Verfügung gestanden – und Fiege verfüge nicht einmal über eigene Frachtflugzeuge. DHL sei später doch noch dazu genommen worden, auch dafür interessieren sich die Liberalen.

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