Masken-Streit: Landgericht lässt BMG schlecht dastehen

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Berlin -

Im Streit um die Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit dutzenden Lieferanten hat das BMG eine Niederlage eingefahren: Das Landgericht Bonn hat es zur Zahlung von mehr als 2,4 Millionen Euro an einen Lieferanten verurteilt. Aus der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung geht hervor, wie das BMG im Frühjahr 2020 nachträglich Kriterien angepasst und einen gänzlich neuen Prüfstandard erfunden hat.

Es musste schnell gehen im Frühjahr 2020: Die Coronapandemie hatte hierzulande gerade Fahrt aufgenommen und es wurden Millionen von Atemschutzmasken benötigt. Das BMG setzte deshalb Ende März auf ein Open-House-Verfahren, dem Lieferanten zum Fixpreis von 4,50 Euro netto pro Maske. Hunderte Lieferanten meldeten sich und lieferten, aus ihrer Sicht, nach den Vorgaben des BMG: „Atemschutzgerät ‚N95‘ gemäß FDA Klasse II (…) oder ‚FFP2‘ gemäß EN 149 Verordnung 2016/425 Kategorie III oder gleichwertige Normen, auch KN95 (CHN)“.

Das nun mit dem BMG vor Gericht stehende Unternehmen hatte die Lieferung einer halben Million Masken zum Preis von 2,7 Millionen Euro angeboten und erhielt den entsprechenden Zuschlag am 10. April. Doch das BMG überwies lediglich 257.000 Euro. Grund: Die Masken seien mangelhaft. Das Prüfverfahren, mit dem das BMG ein externes Unternehmen beauftragt hatte, kam jedoch gar nicht in der Ausschreibung vor: Denn die Zentralstelle der Länder (ZLS) hatte das von der europäischen Norm EN 149 vorgesehene Prüfverfahren angepasst und den neuen „Prüfgrundsatz für Corona SARS-Cov-2 Pandemie Atemschutzmasken“ (CPA) eingeführt. Das BMG wiederum hatte diesen neuen Prüfgrundsatz in Abstimmung mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) noch einmal modifiziert.

Diese Prüfung hatten die gelieferten Masken nicht bestanden. Mitte Juni informierte das BMG den Lieferanten über die behauptete Mangelhaftigkeit eines großen Teils der Lieferung und erklärte deshalb den Rücktritt vom Vertrag. Das wollte der Lieferant so nicht akzeptieren: „Die Klägerin ist der Ansicht, die von der Beklagten vorgelegten Prüfprotokolle seien nicht geeignet, im Urkundsverfahren den Nachweis der Mangelhaftigkeit der Masken zu erbringen“, so das Gericht. „Sie ist ferner der Ansicht, für den Fall, dass man einen Mangel unterstelle, dass die Ware wegen Verletzung der gesetzlichen (…) und vertraglichen (…) Rügeobliegenheit als mangelfrei gelte, weil die Beklagte die bereits Mitte Mai von den Prüfern festgestellten angeblichen Mangel erst im Mitte Juni gerügt habe.“

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