Rechnungshof wirft Spahn „massive Überbeschaffung“ vor

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Berlin - Der Bundesrechnungshof hat die Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im Frühjahr 2020 unter die Lupe genommen – und übt scharfe Kritik.

Der Bundesrechnungshof hat die zentrale Beschaffung von Corona-Schutzmasken durch das BMG im Frühjahr 2020 scharf kritisiert. Anzuerkennen sei, unter welch hohem Einsatz es half, eine Notlage im Gesundheitswesen abzuwenden, heißt es in einem Bericht an den Bundestag. Die Prüfer rügen jedoch das „Fehlen einer systematischen Mengensteuerung“. Die aus „massiver Überbeschaffung resultierenden Lagerbestände“ und die aufgewendeten Haushaltsmittel in Milliardenhöhe seien „nicht wirtschaftlich für eine wirksame Pandemiebekämpfung eingesetzt“ worden. Ressortchef Spahn rechtfertigte das Vorgehen in der Krise, aus dem aber Lehren zu ziehen seien. Die Opposition forderte rasche Aufklärung.

Die kontrahierte Gesamtmenge aus allen Beschaffungswegen übersteige mit 5,8 Milliarden Schutzmasken selbst einen vom Ministerium „auf der Grundlage sachfremder Annahmen“ berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Masken noch um 23 Prozent, heißt es in dem Bericht. Zu den Beschaffungsausgaben von 6,3 Milliarden Euro kämen Kosten von bislang 320 Millionen Euro etwa für Transport, Lagerung, Qualitätsprüfungen und externe Beratung hinzu – diese könnten durch Rechtsstreitigkeiten und Entsorgungskosten aber weiter steigen.

Der Lagerbestand habe am 1. April 2021 insgesamt 2,4 Milliarden Masken betragen, heißt es im Bericht. „Davon gelten weite Teile als streitbefangen, weil sie Qualitätsprüfungen nicht bestanden haben.“ Der Bundesrechnungshof forderte das Ministerium auf, eine „zeitnahe Verteilung qualitätsgeprüfter und einsetzbarer Lagerbestände zur Pandemiebekämpfung zu prüfen“ – besonders deshalb, weil nach Ablauf des Verfallsdatums weitere Ausgaben für die Entsorgung anfielen. Es sei auch kritisch zu prüfen, ob für die künftige Pandemievorsorge auf Bundesebene eine physische Bevorratung von Schutzmasken für das Gesundheitswesen überhaupt zielführend und wirtschaftlich sei.

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