Spahn plant Staats-Jameda

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Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seinem Nationalen Gesundheitsportal viel Kritik auf sich gezogen: Per Vertrag mit Google bremst er zugunsten steuermittelfinanzierter Agenturinformationen unabhängige Anbieter seriöser Gesundheitsinformationen aus. Doch er hat es offensichtlich nicht nur auf die freie Presse abgesehen: Laut dem Referentenentwurf des Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungsgesetzes (DVPMG) soll die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verpflichtet werden, Informationen zum Aufbau eines Arztportals bereitzustellen. Das ähnelt offensichtlich dem Geschäftsmodell von Unternehmen wie Jameda oder Doctolib.

Portale wie Jameda haben sich in den vergangenen Jahren für viele Verbraucher zum Standard in der Arztsuche entwickelt: Endnutzer können im Browser oder per App unkompliziert Praxen nach Fachgebiet, Indikation, Namen oder Ort suchen und dort gleich Termine vereinbaren. Mindestens die Funktion als Suchportal will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ihnen aber künftig abnehmen: „Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen [sic!] haben die Aufgabe, auf Suchanfragen der Nutzer nach bestimmten Vertragsärzten über das Nationale Gesundheitsportal […] arztbezogene Informationen an das Nationale Gesundheitsportal zu übermitteln. Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln ihrer jeweiligen Bundesvereinigung zu diesem Zweck regelmäßig aus den rechtmäßig von ihnen erhobenen Daten folgende Angaben“, heißt es im DVPMG-Entwurf.

Was folgt, sind die Angaben, die die Nutzer wohl künftig über das Staatsportal abrufen sollen:

  • den Namen des Arztes
  • die Adresse der Praxis oder der an der Versorgung teilnehmenden Einrichtung, in der der Arzt tätig ist
  • die Fachgebiets-, Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen
  • die Sprechstundenzeiten
  • die barrierefreie Erreichbarkeit der vertragsärztlichen Praxis oder der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Einrichtung, in der der Arzt tätig ist
  • das Vorliegen von Abrechnungsgenehmigungen für besonders qualitätsgesicherte Leistungsbereiche in der vertragsärztlichen Versorgung.

All diese Informationen können Patienten auch heute schon erhalten, wenn sie auf Portalen wie Jameda oder Doctolib unterwegs sind – die werden allerdings künftig bei der Suche nach Arztpraxen unter dem BMG-Portal rangieren, das hat sich Spahns Haus vertraglich zusichern lassen.

Anders als für die Portale müssen die Ärzte bei der Listung durch das BMG jedoch nicht noch einmal gesondert zahlen. „Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ermöglicht die gebührenfreie Nutzung der im Rahmen des elektronischen Systems […] bereitgestellten Informationen und Dienste durch das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen des Nationalen Gesundheitsportals“, so der Referentenentwurf. „Hierzu bietet die Kassenärztliche Bundesvereinigung eine geeignete Schnittstelle an.“

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