Kommentar

„Jens Spahn setzt auf das Format Volksempfänger“ , Uhr

„Jens Spahn setzt auf das Format Volksempfänger“

Berlin - Google priorisiert amtliche Informationen rund um das Thema Gesundheit – Jens Spahn kooperiert dazu mit Google. Warum das ein Angriff auf die Pressefreiheit ist, die man dem Gesundheitsminister nicht durchgehen lassen sollte, kommentiert Thomas Bellartz, Herausgeber von APOTHEKE ADHOC.

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Falls Sie sich fragen, ob es noch andere schlechte Nachrichten bei Gesundheitsthemen gibt, jenseits der Corona-Pandemie: Ja, es gibt sie, die anderen, sehr schlechten Nachrichten.

Gesundheitsminister Jens Spahn macht gemeinsame Sache mit Google.

Das Ministerium, das mit Steuermitteln die Staatsfreiheit der Medien mit Füßen tritt und einen eigenen Gesundheitskanal aufgebaut hat, platziert diesen nun mit Hilfe des Quasi-Monopolisten Google an Platz 1 der Suche. Und damit vorbei an allen anderen unabhängigen Gesundheitsinformationen.

Faktisch gilt: Die Einordnung des Gesundheitsministeriums ist nunmehr das Maß der Dinge.

Wenn der Gesundheitsminister behauptet, das wären nun unabhängige Informationen, dann ist das genaue Gegenteil der Fall. Der Politiker Jens Spahn kanalisiert Informationen, die in die politische Welt von Jens Spahn passen. Kontrolle: Fehlanzeige.

Jens Spahn untergräbt die Staatsfreiheit der Medien, legt Feuer an die freiheitliche Grundordnung insbesondere mit Blick auf die Presse- und Meinungsfreiheit und strebt nach der politisch motivierten Deutungshoheit bei Gesundheitsthemen.

Jens Spahn setzt auf das Format Volksempfänger. Er will die Kontrolle ausüben über Gesundheitsinformationen, weil er glaubt, der Staat könne es besser. Oder welche Gründe er auch immer vorgibt. Nur: Der Job der Medien ist es, die Mächtigen und die Institutionen zu kontrollieren, ihre Gesetze zu prüfen und ihre Absichten zu hinterfragen. Das Ministerium arbeitet daran, sich dieser Kontrolle zu entziehen.

Kaum vorstellbar, wenn alle Staatsorgane, alle Ministerien, im Bund, den Bundesländern, in Kommunen – allesamt aus Steuerquellen finanzierte Institutionen – nun Deals mit Google abschließen. Man stelle sich nur vor, beim Thema Maut würde sich ausgerechnet Verkehrsminister Andreas Scheuer den ersten Platz bei Google sichern – mit seinen eigenen Wahrheiten.

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