NMDA-Verunreinigung

Privatpatienten: Apotheker müssen Valsartan ersetzen

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Berlin -

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, Patienten und Ärzte im Zusammenhang mit verunreinigtem Valsartan zu entschädigen. Privatversicherte können laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) allerdings in der Apotheke auf Kosten des Apothekers neues Valsartan verlangen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte in einer kleinen Anfrage die Qualitätskontrollen bei ausländischen Wirkstoffherstellern durch deutsche Behörden erfragt. Laut Antwort sieht das BMG keine Anzeichen für ein Behördenversagen.

Privatpatienten haben gegenüber Apotheken Ansprüche auf die Lieferung neuer, mangelfreier Valsartan-Packungen. Denn anders als gesetzlich Versicherte stehen sie in einer direkten Geschäftsbeziehung zur Apotheke. Als Verkäufer hätten diese dabei „auch die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen“, so das BMG in der Antwort auf die kleine Anfrage, die die AfD-Fraktion im Bundestag unter Federführung von Professor Dr. Axel Gehrke gestellt hat. Eine ähnliche Rechtsauffassung wie das BMG hatte unlängst auch der Generikakonzern Hexal/1A in seiner Antwort im Zusammenhang mit der Reklamation eines Apothekers vertreten.

Die AfD wollte wissen, ob GKV- und PKV-Versicherte sowie die Krankenkassen den durch die Valsartan-Verunreinigungen entstandenen Schaden ersetzt bekommen. Da die Krankenkassen „im Hinblick auf den Erwerb der Arzneimittel in keiner vertraglichen Beziehung zu pharmazeutischen Unternehmern“ stehen, heißt es in der Antwort, „kommen Ansprüche aus Gewährleistungsrecht nicht zum Tragen“.

Ob eventuell darüber hinaus Ansprüche bestehen, „wird von den jeweils betroffenen Krankenkassen in eigener Zuständigkeit zu prüfen sein“. GKV-Patienten, die bei einer Neuverordnung erneut Zuzahlungen leisten müssen, sollen sich demzufolge bezüglich einer möglichen Erstattung an ihre Krankenkasse wenden.

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