CSU-Landtagsfraktion will Rx-Versand verbieten

Berlin -

Mit der Apothekenreform habe der Bund zwar einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch ein zentraler Baustein für die Stärkung der Apotheken fehlt laut der CSU-Landtagsfraktion noch. Die Fraktion fordert ein Rx-Versandverbot und faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Apotheken. Konkret betreffe das die Einhaltung von Kühlketten und Nachweispflichten – vor allem aber die Zuzahlungen, die im Rahmen der GKV-Reform steigen sollen. Denn während Vor-Ort-Apotheken gesetzlich verpflichtet sind, Zuzahlungen im Auftrag der Krankenkassen einzuziehen und weiterzuleiten, könnten ausländische Versandapotheken diese über Rabatte faktisch erlassen.

„Apotheken vor Ort sind unser niedrigschwelligstes Angebot im Gesundheitswesen. Jeder kann sie ohne Termin aufsuchen und sich durch Fachleute beraten lassen“, betont der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD habe die Frage, ob es weiterhin Vor-Ort-Apotheken geben solle, deshalb klar und zu Recht mit „Ja“ beantwortet. Ein elementarer Baustein hierfür seien auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für Versand- und Vor-Ort-Apotheken.

„Die Einhaltung von Kühlketten ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich genannt. Erst recht muss dies nun für die mit der GKV-Reform steigenden Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente gelten. Denn dies wäre ein massives Lockmittel für die Versandapotheken, das Vor-Ort-Apotheken nicht anwenden können. Denn diese sind gesetzlich verpflichtet, die Zuzahlungen im Auftrag der Krankenkassen einzuziehen und weiterzuleiten – ohne eigenen Vorteil“, so Seidenath.

Struktureller Wettbewerbsnachteil

Gerade für ältere Menschen und chronisch Kranke, die regelmäßig auf verschreibungspflichtige Arzneimittel angewiesen sind, sei die Vor-Ort-Apotheke oft die einzige verlässliche und persönlich erreichbare Anlaufstelle – „umso wichtiger ist es, dass diese Infrastruktur erhalten bleibt und nicht durch Versandapotheken weiter verdrängt wird“, ergänzt Carolina Trautner, Mitglied des Gesundheitsausschusses für die CSU-Landtagsfraktion und selbst Apothekerin.

Das zentrale ordnungspolitische Problem sei der strukturelle Wettbewerbsnachteil der Vor-Ort-Apotheke gegenüber dem EU-regulierten Versandhandel: „Solange ausländische Versandapotheken Zuzahlungen faktisch erlassen können, während inländische Apotheken streng ans Preisrecht gebunden sind, gibt es keinen fairen Wettbewerb auf Augenhöhe. Dieses Ungleichgewicht wird durch die geplante Anhebung der gesetzlichen Zuzahlungen noch weiter verschärft.“