Anti-Korruptionsgesetz

Einkaufsrabatte nie korrupt? Alexander Müller, 24.03.2016 12:43 Uhr

Berlin - Mit dem Anti-Korruptionsgesetz soll Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt werden. Die Koalition hatte den Gesetzestext sehr weit gefasst. Apotheker befürchteten, sich künftig schon wegen hoher Rabatte oder Skonti im Einkauf strafbar zu machen. Doch jetzt sieht es so aus, als habe der Gesetzgeber die Apotheker im neuen Entwurf komplett ausgeklammert.

An den bisherigen Entwürfen hatten die Apotheker vor allem zwei Punkte kritisiert: Die Anbindung an das Berufsrecht, wonach auch solche Verstöße strafrechtliche Relevanz erlangt hätten, und die Kriminalisierung von Einkaufsrabatten. Apotheker seien in ihrer Doppelfunktion als Heilberufler und Kaufmann neben heilberuflichen Pflichten auch kaufmännischen Erfordernissen unterworfen, hieß es in einer Stellungnahme der ABDA.

Die Rechtspolitiker der Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich gestern auf einen Änderungsantrag zum Gesetz verständigt, der beide Kritikpunkte aufgreift. Laut dem Berichterstattung der Union, Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), wurden die letzten offenen Details geklärt. In Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium (BMJV) würden jetzt die finalen Formulierungen erarbeitet.

Was bisher im Änderungsvorschlag steht, hat die halbe Branche aufgescheucht: Die Abgabe von Arzneimitteln ist im neuen Entwurf als Tatbestandsmerkmal komplett gestrichen, die Apotheker sind an dieser Stelle also raus. Nunmehr wird nur noch auf den Bezug abgestellt. Aber auch dieser Passus liest sich so, dass der Einkauf von Apothekern im Grunde gar nicht betroffen ist.

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