Anti-Korruptionsgesetz

Michalk lässt Lauterbach abblitzen Alexander Müller, 08.04.2016 14:52 Uhr

Berlin - Die Koalition wird das Anti-Korruptionsgesetz nicht noch einmal aufschnüren. „Der Kompromiss, dass Sie als Apotheker raus sind, steht“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU), bei der Jahrestagung des Verbands der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA). In anderer Form komme das Gesetz nicht.

Lauterbach hatte gefordert, den im Rechtsausschuss gefundenen Kompromiss wieder zu ändern. Dieser sei nicht akzeptabel, sagte der SPD-Fraktionsvize der Süddeutschen Zeitung. So könne auch künftig kein Arzt strafrechtlich belangt werden, wenn er einen Patienten aus wirtschaftlichem Eigeninteresse falsch behandle, behauptete Lauterbach. Seiner Meinung nach sind Fälle denkbar, in denen Ärzte bewusst ein schlechteres Medikament verschreiben, weil sie im Gegenzug Geld des Pharmaunternehmens erhalten.

Auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), bekräftigte seine Vorbehalte gegen die Änderungen des Rechtsausschusses: „Der Patientenschutz muss in ein Anti-Korruptionsgesetz“, sagte er.

Man könne nur hoffen, dass sich bei um Einzelmeinungen handele, hieß es bereits am Mittag aus der Union. Der Kompromiss sei mit der SPD konsentiert; man gehe davon aus, dass er in der kommenden Woche im Bundestag durchgehe. Am Donnerstag steht die zweite und dritte Lesung auf der Tagesordnung.

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