Anti-Korruptionsgesetz

Lauterbach gibt nach Alexander Müller, 13.04.2016 08:56 Uhr

Berlin - Die SPD-Gesundheitspolitiker lenken ein: Das Anti-Korruptionsgesetz kommt nun doch so, wie von den Rechtspolitikern der Regierungsfraktionen besprochen. Die innerhalb des Rechtsausschusses konsentierten Änderungen sollen verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Weg räumen. Davon ließ sich gestern offenbar auch Professor Dr. Karl Lauterbach überzeugen. Der SPD-Fraktionsvize hatte den Änderungsantrag zuvor scharf kritisiert. Was er durchgesetzt hat, ist lediglich eine knappe Klarstellung in der Begründung des Gesetzes.

Die Abgeordneten von Union und SPD im federführenden Rechtsausschuss hatten sich Ende März auf mehrere Änderungen zum Anti-Korruptionsgesetz verständigt. Die Anbindung an das Berufsrecht wurde gestrichen, weil berufsrechtliche Vorschriften teilweise zu unbestimmt sind und je nach Bundesland unterschiedlich. Beides verträgt sich nicht mit dem Strafrecht. Ebenfalls gestrichen werden sollen der Bezug und die Abgabe von Arzneimitteln im Straftatbestand, sofern die Mittel nicht unmittelbar beim Arzt angewendet werden.

Die SPD-Gesundheitspolitiker hatten den Änderungsantrag kritisiert, der heute den Rechtsausschuss passieren soll. Lauterbach sowie die gesundheitspolitische Sprecherin, Hilde Mattheis (SPD), und der zuständige Berichterstatter im Gesundheitsausschuss, Dr. Edgar Franke (SPD), befürchteten Strafbarkeitslücken, wenn das Gesetz so komme. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium (BMJV) hat dies Bedenken allerdings verworfen.

Gestern haben die Rechts- und Gesundheitspolitiker der Sozialdemokraten noch einmal lange zusammengesessen und den Änderungsantrag diskutiert. Im Ergebnis kommt er wie geplant. Lediglich in der Begründung wird der Passus eingefügt, dass auch „bei heilberuflichen Entscheidungen über den Einsatz von personalisierter Medizin, in der individualisierten Medizin oder bei einer gezielten Therapie in der Regel von einer Bevorzugung im Wettbewerb auszugehen“ sei. An anderer Stelle heißt es ebenfalls: „Dies erfasst auch den Bereich der personalisierten oder individualisierten Medizin oder eine gezielte Therapie.“
  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

OTC-Hersteller

P&G: Schlindwein wird OTC-Deutschlandchef»

Flying Health

Digital Drugs – Arzneimittel aus dem Computer»

Pharma- und Laborausrüste

Sartorius startet mit kräftigen Zuwächsen ins Jahr»
Politik

STIKO-Empfehlung als Vorlage

Montgomery: 4- und 6-fach Impfpflicht»

Zur Rose-Chef schwärmt vom eRezept

Oberhänsli: Kurzfristig 10 Prozent vom Rx-Markt»

APOSCOPE

Das grüne Missverständnis»
Internationales

Opioid-Epidemie

Schmerzmittel gegen Sex: Großrazzien bei Ärzten und Apothekern»

Schweiz

Zu teuer: Apotheken verweigern Abgabe von Harvoni»

Demo gegen Sparmaßnahmen

„Nur Idioten schlachten die Kuh, die die beste Milch gibt!“»
Pharmazie

Antibiotika-Einsatz

Glaeske fordert mehr Antibiogramme»

AMK-Meldung

MomeGalen als unverkäufliches Muster gekennzeichnet»

AMK-Meldung

Wieder Rückruf bei Elonva»
Panorama

Standortverschlechterung

Erst DocMorris, dann Farma-Plus, jetzt geschlossen»

Heilpflanzen im Frühjahr

Schmerz und Heilung zugleich – die Brennnessel»

Schaufensterdekoration

Apotheken feiern Ostern»
Apothekenpraxis

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Tiefschlag für die Super-PTA»

Phoenix-Apotheke baut Praxen

„Wir dürfen Ärzte nicht abwandern lassen“»

Kosmetikhersteller

Eucerin packt Online-Bewertungen in die Freiwahl»
PTA Live

LABOR-Debatte

Neues PTA-Gesetz: Was sagt ihr zum Entwurf?»

LABOR-Download

Spickzettel: Insuline»

PTA-Reformgesetz

PTA-Praktikanten: Nur noch 3 Monate Offizin»
Erkältungs-Tipps

Erkältungstipps

Dampfinhalation – Mehr als nur heiße Luft»

Husten, Schnupfen, Heiserkeit

Der typische Erkältungsverlauf»

Arzneitees

Abwarten und Tee trinken – aber richtig!»
Magen-Darm & Co.

Magen-Darm-Beschwerden

Bauchschmerzen bei Kindern: Was steckt dahinter?»

Richtig rollen

Rollkur bei Gastritis»

Iberis amara

Bitterstoffe: Zeit für ein Comeback»