Interview Dr. Oliver Pragal

Betriebsprüfer als Korruptionsjäger Alexander Müller, 06.04.2016 11:31 Uhr

Berlin - Die Große Koalition will das Anti-Korruptionsgesetz jetzt schnell über die Bühne bringen. Schon in der kommenden Woche könnte das Vorhaben den Bundestag passieren. APOTHEKE ADHOC sprach mit dem Rechtsanwalt Dr. Oliver Pragal von der Kanzlei Meyer-Lohkamp & Pragal über die kurzfristig vorgenommenen Änderungen und die Bedeutung für die Apotheken. Pragal findet, dass die Bedeutung der Betriebsprüfer für die Strafverfolgung in der Debatte bislang zu wenig bedacht wurde.

ADHOC: Abgabe und Bezug von Arzneimitteln in Apotheken werden im Anti-Korruptionsgesetz ausgeklammert. Sind die Apotheker damit komplett draußen?
PRAGAL: Die Vorschrift erfasst als Täter immer noch die Apotheker. Aber die Einschränkung der Tathandlung auf den Bezug von Arzneimitteln, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den (nicht: „einen“) Heilberufsangehörigen bestimmt sind, wirft in der Tat die Frage auf, ob damit die Norm auf den Arzneimittelbezug durch Ärzte beschränkt werden sollte. Der im Strafrecht so wichtige Wortlaut spricht dafür, auch wenn es dem erklärten Sinn und Zweck der Norm einer umfassenden Kontrolle der Korruption im Gesundheitswesen nach der Gesetzesbegründung ersichtlich zuwider läuft. ADHOC: Sind in puncto Großhandelskonditionen oder Rabatten im Direktbezug überhaupt noch strafrechtliche Grenzen gesetzt?
PRAGAL: Nach dem zuvor Gesagten dürfte der neue Strafrechtsparagraf jedenfalls nicht einschlägig sein. Es verbleibt damit insbesondere bei den bekannten Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und des Arzneimittelgesetzes (AMG). Ferner kann die unterlassene Weitergabe von Rabatten in Sonderfällen auch den Betrugstatbestand verwirklichen. ADHOC: In welchen Fällen machen sich Apotheker künftig strafbar?
PRAGAL: Da der Bezug von Arzneimitteln komplett ausgeklammert und auch die Abgabe derselben gestrichen worden ist, kann ich mir jedenfalls beim Arzneimitteleinkauf in der Tat kaum einen praktischen Fall vorstellen. Denn zum Beispiel die Substitution eines wirkstoffgleichen Präparates ist ja keine „Verordnung“ durch den Apotheker, sondern schlicht eine – jetzt im Gesetz gestrichene – „Abgabe“. Ein mögliche Strafbarkeit von Apothekern bleibt allerdings bei der Rezeptzuweisung. Bietet oder gewährt der Apotheker einem Arzt Vorteile, damit dieser seine Patienten in die Apotheke schickt, fällt das unter das Anti-Korruptionsgesetz.

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