Anti-Korruptionsgesetz

OTC-Rabatt unter Korruptionsverdacht Alexander Müller, 16.10.2015 10:42 Uhr

Berlin - In vielen Apotheken stehen zurzeit die Jahresgespräche an. Doch die Hersteller treibt eine Sorge um: das Anti-Korruptionsgesetz. OTC-Rabatte könnten – so die Befürchtung – strafrechtlich problematisch werden, wenn man die Grenze der Einflussnahme ganz scharf zieht. Die Branche ist verunsichert.

Nach den derzeitigen Plänen des Gesetzgebers machen sich Apotheker, Ärzte und andere Heilberufler – verkürzt dargestellt – künftig strafbar, wenn sie in ihrem Beruf als Gegenleistung für ein bestimmtes Verordnungs- oder Abgabeverhalten Vorteile fordern, annehmen oder sich versprechen lassen und dabei Wettbewerber behindern oder gegen ihre freiberufliche Unabhängigkeit verstoßen.

Einige Hersteller befürchten, dass Einkaufsrabatte als versuchte Einflussnahme gewertet werden können – und Bestechung wird vom Gesetz wie Bestechlichkeit behandelt. Die Industrie ist vorsichtig, vor allem gegenüber umsatzgestaffelten Rabatten gibt es Vorbehalte. Zur Sicherheit planen einige Unternehmen Vereinbarungen mit kurzen Kündigungsfristen. Damit hätten beide Seiten die Möglichkeit des schnellen Ausstiegs, sollte sich der Vertrag nach Inkrafttreten des Anti-Korruptionsgesetzes als problematisch herausstellen.

In der Begründung des Entwurfs heißt es, dass es bei branchenüblichen und allgemein gewährten Rabatten und Skonti bereits an der Unrechtsvereinbarung fehlen kann, „da diese nicht als Gegenleistung für eine konkrete Bezugsentscheidung gewährt, sondern allgemein gegenüber jedermann angeboten werden.“ Wenn es an einer Unrechtsvereinbarung fehlen kann, heißt das im Umkehrschluss, dass es auch eine geben kann.

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