BGH fordert Schadenersatz

Öko-Test: Liebe muss Gewinn abgeben

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Berlin -

Der Zahnpastahersteller Dr. Liebe muss nun offenbar auch noch Schadenersatz an Öko-Test zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Verbrauchermagazin die Nutzung eines alten Siegels nicht hinnehmen muss, sondern den dadurch erwirtschafteten Gewinn abschöpfen kann.

Der Streit drehte sich um die Benutzung des Testsiegels auf auf der Aminomed-Zahncreme. Bei einem Test aus dem Jahr 2005 schloss das Produkt mit der Bewertung „sehr gut“ ab. Dr. Liebe nutzte die Chance und ließ das Siegel auf die Packungen drucken. Dafür schloss der Hersteller eine Vereinbarung zur Nutzung des damals noch als Marke eingetragenen Siegels. 2014 stellte Öko-Test allerdings fest, dass Dr. Liebe seine Zahncreme nach wie vor mit dem Siegel verkaufte. Nicht nur war die Frist von fünf Jahren da schon abgelaufen, vielmehr hatte das Magazin bereits 2008 einen neuen Test mit anderen Parametern veröffentlicht – das Siegel war also nach Ansicht von Öko-Test bereits seit sechs Jahren ungültig.

Öko-Test zog wegen Verletzung seiner Markenrechte vor Gericht, das Landgericht Düsseldorf legte die Sache sogar beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Schließlich wurde der Hersteller verurteilt, die Verwendung des Siegels zu unterlassen und das Produkt vom Markt zu nehmen. Das Unternehmen legte Berufung ein, blieb aber auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) ohne Erfolg. Zuletzt landete der Fall beim BGH – und die Richter in Karlsruhe machten nun auch noch den Weg frei für Schadenersatz. Das OLG hatte dies noch abgewiesen, weil Öko-Test ohnehin kein Geld für die Nutzung der Marke genommen hatte.

Auch wenn also weder aufgrund einer Preisliste noch im Wege der Lizenzanalogie ein Schadenersatz berechnet werden könne, sei dieser nicht ausgeschlossen, so der BGH. Denn man könne den Schaden anhand des Gewinns berechnen, den Dr. Liebe mit dem Vertrieb der entsprechend gekennzeichneten Produkte gemacht hat. „Es wäre unbillig, dem Verletzer einen Gewinn zu belassen, der auf der unbefugten Benutzung des Ausschließlichkeitsrechts beruht. Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient zudem der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Ausschließlichkeitsrechte“, so der BGH.

Mit anderen Worten: „Um dem Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen, wird bei der Berechnung des Schadens nach dem Verletzergewinn fingiert, dass der Rechtsinhaber ohne die Rechtsverletzung durch die Verwertung seines Ausschließlichkeitsrechts den gleichen Gewinn wie der Verletzer erzielt hätte. Dabei ist es im Fall einer Markenverletzung unerheblich, ob der Rechtsinhaber auf dem Markt des Verletzers tätig ist und den vom Verletzer erzielten Gewinn selbst hätte erwirtschaften können.“

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