Markenrechtsverletzung

EuGH: Öko-Test vs. Dr. Liebe Tobias Lau, 18.01.2019 12:47 Uhr

Berlin - Im Rechtsstreit zwischen Öko-Test und Dr. Liebe zeichnet sich eine Niederlage für den Zahnpastahersteller ab. Der Streit dreht sich um die Benutzung des Testsiegels auf einer Zahncreme: Dr. Liebe wirbt auf seiner Aminomed-Zahncreme weiter mit einen Ergebnis von 2005. Öko-Test wehrte sich dagegen, mittlerweile ist die Auseinandersetzung zur Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet. Dessen Generalanwalt stellte sich im Wesentlichen auf die Seite des Verlags, verwies aber in einem entscheidenden Punkt auf das zuständige deutsche Gericht.

Eigentlich begann es für das Unternehmen aus Baden-Württemberg erfreulich: 2005 untersuchte Öko-Test mehrere Zahncremes. Aminomed schloss mit der Bewertung „Sehr gut“ ab. Dr. Liebe nutzte die Chance und ließ das Siegel auf die Packungen drucken. Öko-Test bietet den Herstellern an, für die Eigenwerbung die Gesamtnote auf Packung oder in Infomaterialien zu nutzen. Dafür ist eine schriftliche Vereinbarung nötig. Maximal fünf Jahre ab Erstveröffentlichung dürfen die Testergebnisse dann genutzt werden. Sobald ein neuer Test vorliegt, ist das Siegel auch vor Ablauf der Frist nicht mehr gültig. Zur Kontrolle erhalten die Firmen für fünf Jahre ein Heft-Abo.

Im August 2005 schlossen die beiden Unternehmen eine solche Vereinbarung zur Nutzung des damals noch als Marke eingetragenen Siegels. So weit, so normal. Offenbar überrascht war man bei Öko-Test allerdings, als man im Oktober 2014 erfuhr, dass Dr. Liebe seine Aminomed-Zahncreme nach wie vor mit dem Siegel verkauft. Nicht nur war die Fünfjahresfrist da schon abgelaufen, vielmehr hatte das Magazin bereits 2008 einen neuen Zahncreme-Test mit anderen Parametern veröffentlicht – das Siegel war also nach Ansicht von Öko-Test bereits seit sechs Jahren ungültig.

Daraufhin zog Öko-Test wegen einer Markenrechtsverletzung gegen Dr. Liebe vor das Landgericht Düsseldorf. Dieses verurteilte den Hersteller, die Verwendung des Siegels zu unterlassen und das Produkt vom Markt zu nehmen. Das Unternehmen legte Berufung ein und zog vor das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG). Nach dessen Ansicht kann der Verlag gegen den Zahncremehersteller weder vertragliche Ansprüche noch Ansprüche aus den deutschen Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb geltend machen, da dies erfordere, dass die beiden Unternehmen im Wettbewerb stünden. Das sei hier allerdings nicht der Fall. Deshalb wandte sich das OLG mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Ob der Inhaber eines Testsiegels sich auf Ansprüche wegen Markenrechtsverletzungen stützen kann, wenn es keine Identität oder Ähnlichkeit zwischen der Dienstleistung und dem beworbenen Produkt gibt.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

Erkältungsmittel

Cineol Pohl 300 mg: Verstärkung für Gelomyrtol Forte»

Reduktion von Verwaltungskosten

63 Jobs: Stada baut um»

Kosmetik

In A Second: Eubos setzt auf Ampullen»
Politik

Steuern

BGH: PKV darf sich Umsatzsteuer für Zytos zurückholen»

50.000 Unterstützer gesucht

#MitUnsNicht: Studenten kämpfen für Rx-Versandverbot»

Noweda-Zukunftspakt

Kuck: „Wir kämpfen für jede Apotheke“»
Internationales

Kein mildes Urteil

Mann bricht dreimal in dieselbe Apotheke ein»

Österreich

Revolte gegen Verbandspräsident Rehak»

Digitalisierung

Österreich: eRezept bis 2022 im ganzen Land»
Pharmazie

Pankreastumore

Zanosar: Ende des Einzelimports»

Lieferengpass

Darum fehlt Simva Basics»

Biosimilars

Konkurrenz für Roche: Pfizer bekommt Avastin-Zulassung»
Panorama

Healthcare-Barometer 2019

PwC: Drei Viertel der Deutschen wollen Medikamente online»

Dunja Hayali auf der VISION.A

Überlebensstrategien unter Trollen»

Arbeitnehmerrechte

Gekündigter Chefarzt: Bundesarbeitsgericht verschärft Vorgaben für Kirchen»
Apothekenpraxis

Großhändler

Gehe richtet Securpharm-Hotline ein»

Nach einem Jahr und drei Monaten

Kein Center: Easy-Apotheke in Rietberg muss schließen»

Warnung vor Mitarbeiterdiebstahl

PKA fühlen sich unter Generalverdacht»
PTA Live

Brauchtumspflege Karneval

„Von der Region für die Region“»

Aktionstage für Kinder

Apotheke wird Gummibärchen-Werkstatt»

DKMS-Projekt

PTA bietet Kosmetikkurse für Krebspatientinnen»
Erkältungs-Tipps

Hühnersuppe bei Erkältung

Kochen für die Seele - Hühnersuppe»

Was Oma schon wusste

Hausmittel gegen Ohrenschmerzen»

Aromatherapie

Ätherische Öle bei Erkältung»