Markenrechtsstreit

Öko-Test gegen Dr. Liebe: EuGH gibt die Richtung vor APOTHEKE ADHOC, 12.04.2019 10:51 Uhr

Berlin - Im Markenrechtsstreit zwischen Öko-Test und dem Zahnpastahersteller Dr. Liebe hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidung getroffen. Demnach muss das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf nun entscheiden, ob Dr. Liebe Öko-Test durch die Verwendung von dessen Siegel einen Nachteil bei der Wertschätzung und Unterscheidbarkeit zugefügt hat.

Das OLG hatte beim EuGH angefragt, ob sich Öko-Test auf das deutsche und das europäische Markenrecht berufen kann, um Dr. Liebe die Verwendung seines Siegels zu untersagen. Denn das versucht Öko-Test seit mittlerweile fünf Jahren. Im Jahr 2005 hatte das Verbrauchermagazin nämlich mehrere Zahnpasten getestet und Dr. Liebes Aminomed schloss mit der Bewertung „Sehr gut“ ab, woraufhin das Unternehmen das Siegel auf die Packungen drucken ließ.

Öko-Test bietet den Herstellern an, für die Eigenwerbung die Gesamtnote auf Packung oder in Infomaterialien zu nutzen. Dafür ist eine schriftliche Vereinbarung nötig. Maximal fünf Jahre ab Erstveröffentlichung dürfen die Testergebnisse dann genutzt werden. Sobald ein neuer Test vorliegt, ist das Siegel auch vor Ablauf der Frist nicht mehr gültig. Zur Kontrolle erhalten die Firmen für fünf Jahre ein Heft-Abo. Im August 2005 schlossen die beiden Unternehmen eine solche Vereinbarung zur Nutzung des damals noch als Marke eingetragenen Siegels.

2014 entdeckte Öko-Test, dass der Hersteller das Siegel noch immer verwendete, obwohl die Frist abgelaufen war und es bereits neue Tests gegeben hatte. Daraufhin zog Öko-Test wegen einer Markenrechtsverletzung gegen Dr. Liebe vor das Landgericht Düsseldorf. Dieses verurteilte den Hersteller, die Verwendung des Siegels zu unterlassen und das Produkt vom Markt zu nehmen. Das Unternehmen legte Berufung ein und zog vor das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG). Nach dessen Ansicht kann der Verlag gegen den Zahncremehersteller weder vertragliche Ansprüche noch Ansprüche aus den deutschen Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb geltend machen, da dies erfordere, dass die beiden Unternehmen im Wettbewerb stünden. Das sei hier allerdings nicht der Fall.

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