OLG: Irreführung mit Öko-Test

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Berlin - Öko-Test und andere Siegel sind immer häufiger auch auf Produkten aus der Apotheke zu finden. Mittlerweile hat sich eine ganze Branche auf den Verkauf solcher Empfehlungen spezialisiert. Zumindest Arzneimittelhersteller sollten aber vorsichtig sein, was die Nutzung solcher Zertifikate angeht. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) sieht jedenfalls in solchen „Empfehlungen“ einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht – und im Zweifelsfall sogar eine Irreführung der Verbraucher.

Im konkreten Fall ging es um eine Werbung für den antimykotischen Nagellack Ciclopoli (Ciclopirox). Dem Hersteller Taurus Pharma war bereits 2010 die Werbeaussage „Öko-Test Gesamturteil sehr gut“ gerichtlich verboten worden. Doch nachdem das Heilmittelwerbegesetz (HWG) geändert wurde, wollte das Unternehmen die einstweilige Verfügung aufheben lassen.

Vor der Gesetzesänderung waren außerhalb der Fachkreise Werbeaussagen verboten, nach denen „das Arzneimittel, das Verfahren, die Behandlung, der Gegenstand oder das andere Mittel ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft ist oder angewendet wird“. Nach der Neuregelung verboten sind „Angaben oder Darstellungen, die sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, von im Gesundheitswesen tätigen Personen, von im Bereich der Tiergesundheit tätigen Personen oder anderen Personen, die auf Grund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen können, beziehen“.

Vor Gericht wurde nun darüber gestritten, ob die Bewertung durch Öko-Test noch eine solche unzulässige Empfehlung ist. Anders als das Landgericht vertraten die Richter in der zweiten Instanz die Auffassung, dass nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen von der Vorschrift erfasst sind: „Die Vorschrift will den Gefahren einer Selbstmedikation begegnen, die mit einer Werbung unter Inanspruchnahme einer fachlichen Autorität verbunden sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die fachliche Autorität von einer natürlichen oder juristischen Person ausgeht.“

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