BGH: Auch Händler müssen Öko-Test bezahlen

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Berlin - Nicht nur Hersteller müssen für die Nutzung des Öko-Test-Siegels bezahlen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, müssen auch Händler, die das Qualitätszeichen nutzen wollen, einen Lizenzvertrag abschließen.

Seit 1985 gibt es das Magazin, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Seit 2012 ist die Marke eingetragen. Wer als Hersteller mit einer positiven Bewertung werben möchte, muss mit Öko-Test einen kostenpflichtigen Lizenzvertrag abschließen.

Das gilt laut BGH auch für Händler, die Produkte unter Nutzung des Siegels anbieten wollen. Gleich mehrere Fälle waren nach Karlsruhe gelangt, in denen Öko-Test diverse Versandhändler verklagt hatte, die in ihren Online-Shops mit dem Siegel geworben hatte, ohne zuvor einen Lizenzvertrag geschlossen zu haben.

In einem Verfahren ging es um eine Trinkflasche und einen Baby-Beißring, in einem zweiten Prozess um ein Lattenrost und einen Fahrradhelm. Im vierten Fall wurde über einen Lattenrahmen und ein Kopfkissen gestritten. In allen Fällen waren jeweils andere Farbvarianten beziehungsweise Größen getestet worden.

Darum ging es vor dem BGH aber nicht. Denn die Versandhändler haben schon durch Nutzung der Marke ohne Vertrag die Rechte des Inhabers verletzt. Zwar seien die von der Marke erfassten Dienstleistungen – Verbraucherberatung und -information – und die jeweils erbrachten Handelsdienstleistungen einander nicht ähnlich. Dennoch werde die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt, um „von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren“ – ohne dass es eine finanzielle Gegenleistung für die wirtschaftlichen Anstrengungen des Inhabers gebe.

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