Honorarvertrag: Apotheker nicht krankenversichert

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Berlin - Die Apothekenteams wollen bei der Verteilung des Impfstoffs helfen, auch in Berlin. Schon vor Weihnachten hatten sich rund 1000 Apotheker und PTA bei ihrer Kammer gemeldet, um in einem der sechs Impfzentren der Hauptstadt mitzuhelfen. Doch die vom Berliner Senat vorgegebenen Honorarverträge sorgen für reichlich Unmut und Verunsicherung.

Viele Apotheker und PTA wollten in den Impfzentren helfen: um bei der Pandemiebekämpfung zu helfen, des Erlebnisses wegen und um Teil von etwas Großem zu sein oder auch einfach nur, weil sich in den CIZ (kurz für Corona-Impfzentrum) ganz gutes Geld verdienen lässt.

Für die Aufbereitung des Impfstoffs werden in Berlin zehnköpfige Teams gebildet. Der „diensthabende Apotheker“ bekommt 120 Euro pro Stunde, die acht „Zubereiter“ und der „Springer“ in den Teams erhalten je nach Berufsgruppe einen Stundenlohn von 100 Euro (Apotheker), 40 Euro (PTA und Pharmazieingenieure), 20 Euro (Phip) oder 15 Euro (Pharmaziestudierende).

Laut dem vom Land Berlin entwickelten Honorarvertrag sind damit sämtliche Kosten sowie Abgaben und Aufwendungen der Mitarbeitenden abgegolten. Die Honorare sind Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuer- und Sozialversicherungsrechts. Für Zündstoff sorgt aber vor allem der folgende Passus: „Steuern und alle sonstigen Abgaben gehen zulasten der auftragnehmenden Person und sind von ihr oder ihm abzuführen. Die Auftraggeberin wird die zuständige Finanzbehörde über die Einkünfte aus diesem Vertrag informieren.“

Und im nächsten Absatz wird auch noch explizit festgestellt, dass hier kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Land Berlin begründet wird. Weder arbeitsrechtliche Bestimmungen noch Tarifverträge gelten. Und: „Es besteht kein Unfall- und Versicherungsschutz.“

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