DSGVO

Kein Datenschutz-Beauftragter für kleine Apotheken

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Berlin -

Apotheken mit weniger als zehn Mitarbeitern müssen keinen Datenschutz-Beauftragten benennen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervor. Bislang gab es zur Auslegung dieser Regel der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterschiedliche Interpretationen. Nur wer „umfangreiche“ Kundendaten verarbeitet, muss danach einen Datenschutz-Beauftragten benennen. Aus Sicht der Bundesregierung ist das Speichern von Patientendaten durch Apotheker oder Ärzte nicht als „umfangreich“ einzustufen.

Die FDP wollte von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen die seit dem 25. Mai gültige DSGVO für Heilberufe hat. Keine Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine seitdem einsetzende Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die DSGVO: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass der Gesundheitssektor von Abmahnungen stärker oder weniger stark betroffen sein könnte als andere Bereiche“, so die Antwort.

Die Bundesregierung nehme jedoch die Befürchtungen ernst, dass es im Bereich des Datenschutzes zu einer „Abmahnwelle“ kommen könnte. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass ein „Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindert“ werden solle. Gegenwärtig prüfe die Bundesregierung Maßnahmen in diesem Bereich.

Zum Thema Datenschutzbeauftragten führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus, dass es hinsichtlich der Notwendigkeit der Benennung eines Datenschutzbeauftragten mit der neuen DSGVO „keine substanzielle Änderung“ zur bisherigen Rechtslage gebe. Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten sei erforderlich, wenn mindestens zehn Personen „ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt“ seien, „das heißt, wenn diese Personen mit der Datenverarbeitung nicht nur gelegentlich beschäftigt sind, sondern dies wesentlicher Teil des vereinbarten Arbeitsfeldes ist“. Damit werde die bisherige Rechtslage fortgeführt.

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