Merkel will DS-GVO unter die Lupe nehmen

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Berlin -

Kurz vor Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) am 25. Mai will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deren Umsetzung noch einmal unter die Lupe nehmen und möglicherweise entschärfen. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ sagte Merkel auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei, die bisher vorgesehene Umsetzung lasse Probleme entstehen: „Manches ist wirklich eine Überforderung.“

In anderen Ländern, wie etwa Österreich, werde die EU-Vorschrift anders realisiert als in Deutschland. Darüber werde sie nun noch einmal mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beraten. Merkel reagiert damit auf massive Kritik aus Wirtschaft und Verbänden. Auch für Apotheker und Ärzte bringt die neue DS-GVO erhebliche Umstellungen und mehr Bürokratie mit sich.

Die DS-GVO soll ab dem 25. Mai als Reaktion auf Datenskandale, wie etwa bei Facebook, die personenbezogene Daten besser schützen. Dafür wird das Recht der Bürger gestärkt, über sie gespeicherte Daten Auskunft zu erhalten und deren Löschung zu verlangen. Verstöße können hohe Bußgelde nach sich ziehen.

Der ehemalige thüringische Innenminister Jörg Geibert hatte auf der CDU-Veranstaltung nach dem Bericht der „Berliner Zeitung“ kritisiert, Handwerker und Vereine bekämen durch die Verordnung massive Schwierigkeiten, weil sie ohne Genehmigung der Betroffenen keine Daten mehr erfassen könnten. Dies betreffe etwa auch Wettkampf-Ergebnisse in Sportvereinen.

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