DS-GVO: Keine Angst vor Abmahn-Anwälten

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Berlin -

Was Post von findigen Abmahnanwälten betrifft, sind Apotheker gebrannte Kinder. Wegen irgendeines exotischen Nahrungsergänzungsmittels ist so manchem Inhaber schon eine Abmahnung ins Haus geflattert. Droht wegen der heute scharf gestellten Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die nächste Abmahnwelle?

Die Datenschützer selbst werden wohl nicht gleich in den Apotheken einfallen. „Die Aufsichtsbehörden sind nicht mit der Registrierkasse unterwegs“, so die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff. Kleinbetrieben müssen demnach nicht befürchten, wegen DSGVO-Verstößen auf ihren Internetseiten mit hohen Bußgeldern belegt zu werden. Ein Bußgeld stehe erst am Ende der Kette einer Vielzahl von Sanktionsmöglichkeiten, so Voßhoff. Es gelte immer auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Probleme könnte es aus ihrer Sicht aber mit sogenannten Abmahnvereinen geben. Hier müsse die Politik diskutieren, wie sie solche Aktivitäten begrenzen könne. Noch sei aber unklar, welche Tatbestände solche Abmahnvereine in den Blick nähmen. „Ich werbe dafür, die Wirkung zunächst einmal abzuwarten", so Voßhoff. Fehlentwicklungen könnten bei der geplanten Evaluierung in zwei Jahren beseitigt werden. Für den Anfang können sich auch Apotheken an den Leitfäden von offizieller Seite orientieren. Auch viele Partnerunternehmen der Apotheken bieten Unterstützung.

Rechtsanwalt Fabian Virkus von der Kanzlei Hönig und Partner aus Leipzig meint sogar, dass die DS-GVO gar nicht für Websites der Apotheker gilt, sondern weiterhin das Telemediengesetz (TMG). Denn ursprünglich habe die EU parallel zur DS-GVO auch die rechtlichen Anforderungen für den sogenannten „E-Commerce“ reformieren wollen, der auch Websites erfasst. „Da sich diese Reform aber derzeit bis wenigstens 2019 verzögert, bleibt bis zu deren Einführung eine erhebliche Regelungslücke“, so Virkus.

Der deutsche Gesetzgeber habe an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf gesehen: Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sei entsprechend angepasst worden, das TMG dagegen nicht. Im schlimmsten Fall sei demnach der TMG-Passus europarechtswidrig, was aber nicht dazu führe, dass diese von Inländern nicht mehr zu beachten seien. Umgekehrt bedeute dies aber auch, dass sich deutsche Websitenbetreiber weiterhin auf die Fortgeltung des TMG berufen können. Die Angabe des Datenschutzbeauftragten, soweit ein solcher überhaupt benannt werden muss, gehöre laut TMG nicht zu den notwendigen Angaben im Impressum.

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