Hessen: Kein Freibrief für Klein-Apotheken

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Berlin -

Der deutsche Föderalismus bereitet bei der Umsetzung der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in den Apotheken Probleme: Der Hessische Datenschutzbeauftragte empfiehlt auch kleineren Apotheken des Bundeslandes, für einen Übergangszeitraum einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, um möglichen rechtlichen Risiken und Folgen vorzubeugen. Darüber hat der Hessische Landesapothekerverband jetzt seine Mitglieder in einem Rundschreiben informiert.

Damit äußert sich der Hessische Datenschutzbeauftragte abweichend von seinen Kollegen aus Schleswig-Holstein. Zuvor hatte Lukas Gundermann, Referatsleiter beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), darauf verwiesen, dass es „weitgehend Konsens unter den Datenschützern“ sei, dass es bei unter zehn mit der Verabreitung persönlicher Daten befasster Mitarbeiter keine Pflicht gebe, einen Datenschutzbeauftragen in der Apotheke zu bestellen.

Der Hesssiche Landesapothekerverband teilte seinen Mitglieder dahingegen mit, dass der deutsche Gesetzgeber die Regelung übernommen hat, dass ein Datenschutz­beauftragter zu benennen sei, soweit in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Bei Apotheken mit mehreren Filialen gilt, dass deren Mitarbeiteranzahlen nicht getrennt zu betrachten sind, sondern als eine Einheit. Es sollte daher ein Datenschutzbeauftragter für Haupt- und Filialapotheken zusammen benannt werden. Das ist unstrittig.

Ein Datenschutzbeauftragter sei zudem dann zu benennen, so der Hessische Landesapothekerverband, wenn die Kerntätigkeit eine umfangreiche Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten umfasst: „In der Interpretation dieser Norm bestehen noch erhebliche Rechtsunsicherheiten, die sich voraussichtlich erst durch gerichtliche Entscheidungen in den kommenden Jahren klären werden.“ Mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten habe man die Frage der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Apotheken erörtert, bei denen weniger als zehn Mitarbeiter ständig mit der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

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