DS-GVO: Freibrief für Kleinapotheken?

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Berlin -

Der Countdown läuft: Heute in einem Monat wird die EU-Datenschschutz-Grundverordnung (DS-GVO) scharf gestellt. Dann drohen auch Apotheken bei Verstößen empfindlichere Strafen. Doch nun kommt von den Datenschutzbehörden ein positives Signal: Man werde mit Augenmaß vorgehen. Und, nicht weniger wichtig: Apotheken mit bis zu zehn Mitarbeitern müssen auch künftig keinen eigenen Datenschutzbeauftragten benennen.

Die 10-Mitarbeiter-Grenze gibt es schon heute. Daran wollen die Datenschützer der Länder künftig festhalten. „Das ist weitgehend Konsens unter den Datenschützern“, so Lukas Gundermann, Referatsleiter beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Die vorsichtige Formulierung „weitgehend“ bezieht sich darauf, dass bei dem Treffen nicht alle Länder vertreten waren, Gegenstimmen wurden in dem Kreis der Vertreter nicht geäußert. Die strengere Regelung ab dem ersten Mitarbeiter wäre Gundermann zufolge in Einzelfällen angezeigt, beispielsweise für Genlabore.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat sich entsprechend geäußert. In einer Apotheke findet in aller Regel keine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten statt, die nach Art. 37 Abs. a lit c DS-GVO zu einer Benennungspflicht führen würde. Auch seien die Voraussetzungen dieser Vorschrift bei Apotheken nicht gegeben, da die „Kerntätigkeit des Verantwortlichen“ nicht in der „Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen“.

Und zum Abschluss des Schreibens an Apotheken heißt es: „Es ist daher im Regelfall nur dann ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, wenn mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.“ Die Datenschützer aus Bayern hatten sich ebenfalls schon entsprechend geäußert.

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