Kommentar

Lauterbach: Rote Linie überschritten

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Berlin -

Beschwichtigen, herausreden, Andere anzünden: Statt die gesundheitspolitischen Probleme zu lösen, führt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Öffentlichkeit mit Versprechungen und Scheinlösungen an der Nase herum. Mit der Unterstellung, Apotheken würden im Honorarkampf gezielt Patientinnen und Patienten verunsichern, hat er aber eine rote Linie überschritten.

Wenn es noch eines Nachweises gebraucht hätte, dass Lauterbach falsch auf seinem Posten ist, dann war es das heutige Interview im ARD-Morgenmagazin. Statt zu erklären, warum es ein Jahr nach seinen Eckpunkten immer noch und immer neue Engpässe gibt, und echte Lösungen anzubieten, greift er zu genauso fragwürdigen wie verzweifelten Mitteln: Man spreche mit Herstellern – was man zumindest auf Verbändeebene nicht tut. Man spreche mit dem Ausland – was auch immer das sein soll. Man erlaube den Ländern Importe – was alles andere als eine Lösung für die Probleme ist.

Und dann der offene Affront: Ob die Apotheken die Sache zu düster sehen? Nein, die kämpften ja nur für mehr Geld – und das, obwohl sie ohnehin schon gut verdienten. Und Mütter und Kinder deswegen zu verunsichern, sei unredlich.

Mit dieser Unterstellung hat Lauterbach eine rote Linie überschritten. Nicht nur, dass er die Apotheken seit seinem Antritt auflaufen lässt und sein Desinteresse auch noch demonstrativ zur Schau stellt – mit seinem Post zur Kitteldemo und den nachfolgenden Einlassungen, mit seinen ausgeschlagenen Gesprächsanfragen, mit seinem abgesagten Auftritt beim DAT und vor allem mit seinen unzulänglichen oder gänzlich fehlenden gesetzgeberischen Maßnahmen.

Nein, jetzt schlägt er auch noch die begründeten und nachvollziehbaren Warnungen derjenigen in den Wind, die tagtäglich mit hohem Aufwand alles Mögliche unternehmen müssen, um seine Fehler auszumerzen und ihre Patientinnen und Patienten zu versorgen. Statt diese Arbeit zu respektieren – und zu honorieren – stellt er die Apotheken an den Pranger.

Die Strategie dahinter: Lauterbach vermischt die Probleme bei der Arzneimittelversorgung mit den berechtigten Honorarforderungen. Und er lenkt vom eigenen Versagen ab: So wie er vor Jahren die Rabattverträge gefördert hat und damit das aktuelle Chaos verantwortet, so ist er auch jetzt dafür verantwortlich, dass Apotheken schließen müssen und Fachkräfte abwandern, weil sie nicht auskömmlich bezahlt werden.

Lauterbach muss gestellt werden, bevor es ihm gelingt, die Opfer – hier: die Apotheken – in der öffentlichen Wahrnehmung zu Tätern zu machen. Die gute Nachricht dabei ist: Mit Einlassungen wie denen von heute gräbt er sich seine eigene Glaubwürdigkeit selbst ab. Selbst dem Team vom ARD-Morgenmagazin kamen die Ausführungen wenig plausibel vor. Lauterbachs mittlerweile aggressive Haltung zeigt, dass er nur eine andere Sprache verstehen wird.

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