„Wenig ambitioniert, kompliziert und aktuell nicht zielführend“

Geller zu Konjunkturpaket: „Bonbons für bestimmte Wählergruppen“ , Uhr

Berlin - Das 130-Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung trifft in der Wirtschaft überwiegend auf Zustimmung. Kohlpharma-Geschäftsführer Jörg Geller gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug: Statt eines sechsmonatigen Intermezzos fordert er eine dauerhafte Reform der Mehrwertsteuer und kritisiert die Gewichtung der einzelnen Maßnahmen.

Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Unternehmen steuerlich entlasten und kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen will. Auch, die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken und die Stabilität der Lohnnebenkosten zu gewährleisten, sei sinnvoll – doch nicht weitreichend genug. „Gemessen am Infektionsgeschehen müssen wir jedoch die Wirtschaft insgesamt schneller von überholten Auflagen und lähmenden Einschränkungen befreien, um weitere Insolvenzen zu vermeiden“, so Geller.

Das ist jedoch nur die Arbeitgeberperspektive. „Mit Blick auf die Arbeitnehmerschaft wundere ich mich aber über die Gewichtung einzelner Maßnahmen“, sagt Geller. So sehe das Paket zwar eine Milliarde Euro für die Infrastruktur bei Krippen und Kitas vor, aber 2,5 Milliarden für Ladesäulen für Elektroautos. „Trotz erhöhter Kaufprämien steht das sicher nicht ganz oben auf der Einkaufsliste unserer Mitarbeiter oder dem Personal in der Apotheke“, so Geller. „Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind arbeitsfähige und personell wie materiell entsprechend ausgestattete Betreuungseinrichtungen und Schulen von weitaus größerer Bedeutung und in mehrerlei Hinsicht eine Investition in die Zukunft.“

Strukturelle Reformen statt punktueller Hilfen fordert Geller auch bei der Mehrwertsteuer und der Unterstützung für Eltern. „Nachfrageseits halte ich die Maßnahmen wie eine marginale und zeitlich begrenzte Mehrwertsteuerreduzierung, die zu versteuernde Einmalzahlung pro Kinder von 300 Euro oder Kaufprämien für bestimmte Autos in der Summe wenig ambitioniert, kompliziert und aktuell nicht zielführend“, sagt er. „Das alles wirkt eher wie Aktionismus beziehungsweise wie Bonbons für bestimmte Wählergruppen.“ Stattdessen müsse der Moment genutzt werden für eine dauerhafte und grundlegende Reform der Mehrwertsteuer, inklusive einer deutlichen Reduzierung bei Medikamenten – „mindestens auf das Niveau von Lebensmitteln“, so Geller. „Wer mehr konsumieren soll braucht letztlich deutlich mehr Netto vom Brutto.“

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