Konjukturpaket der Bundesregierung

Lieferengpässe: Eine Milliarde für heimische Herstellung Tobias Lau, 04.06.2020 09:48 Uhr

Berlin - Die Bundesregierung will zukünftig Lieferengpässe bei lebenswichtigen Arzneimitteln verhindern und dazu eine Milliarde Euro in den Aufbau einer inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte investieren. Die Koalition strebe an, bei der Herstellung von Wirkstoffen und deren Vorprodukten sowie in der Impfstoffproduktion über größere Kapazitäten und mehr Unabhängigkeit zu verfügen, heißt es im Mittwochabend veröffentlichten 130-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm. Impfstoffentwicklung und Bevorratung von Schutzausrüstung sollen ebenfalls gefördert, die Gesundheitsämter aufgestockt werden und den Kliniken ein „Zukunftsprogramm Krankenhaus“ zugutekommen.

Zwei Tage hat das Kabinett gerungen, am Ende kam ein Paket „mit Wumms“ heraus, wie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) es formulierte. Neben einer Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüssen für Familien und höheren Kaufprämien für Elektroautos zog die Bundesregierung auch Lehren aus der aktuellen Covid-19-Pandemie. Fast ganz am Ende des 15-seitigen Papiers kündigt sie Investitionen von insgesamt 8,75 Milliarden Euro im Gesundheitswesen an, darunter eine Milliarde für „ein Programm zur Förderung der flexiblen und im Falle einer Epidemie skalierbaren inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte“. Wie genau das Programm aussehen soll, welche Hersteller und vor allem welche Wirkstoffe gemeint sind, dazu lässt sich die Bundesregierung (noch) nicht ein.

Der Industrie gefällt die Idee natürlich, vielmehr ist aber über die Maßnahme auch noch nicht bekannt. „Dass die Große Koalition nun ein Programm zur Förderung der flexiblen und im Falle einer Epidemie skalierbaren inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte auflegen möchte ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH). „Entscheidend ist allerdings, wie das Programm konkret ausgestaltet wird. Darüber hinaus müssen insgesamt die Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland wieder attraktiver werden.“

Schon etwas genauer werden die Ausführungen hingegen, wenn es um Entwicklung und Produktion von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2 geht. 750 Millionen Euro will der Bund dafür ausgeben. „Durch die Förderung der Initiative CEPI und der deutschen Impfstoffentwicklungen wollen wir erreichen, dass ein wirksamer und sicherer Impfstoff zeitnah zur Verfügung steht und auch in Deutschland schnell produziert werden kann.“ Zur Förderung der Entwicklung und der Sicherstellung der Produktionskapazitäten sowie einer frühzeitigen Produktionsaufnahme werde der Bund Mittel bereitstellen. Auch strukturell soll sich etwas ändern: Es solle langfristig daran gearbeitet werden, „dass die Impfstoffentwicklung so weiterentwickelt wird, dass bei zukünftig auftretenden neuen Erregern möglichst noch schneller und effizienter eine Impfstoffentwicklung und -produktion erfolgen kann.“ Bestehende Programme zur Impfstoffentwicklung sollen aufgestockt und neue Initiativen und Forschungsnetzwerke gefördert werden, insbesondere zu viralen Erkrankungen mit epidemischem oder pandemischem Potential.

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