Lieferengpässe im Gesundheitsausschuss

Gabelmann: Spahn muss jetzt handeln APOTHEKE ADHOC, 12.05.2020 15:29 Uhr

Berlin - Nach ihrem Positionspapier zu Lieferengpässen bei Arzneimittel vom letzten Herbst hatte die Linksfraktion im Februar einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Dazu gibt es am 25. Mai eine Anhörung im Gesundheitsausschuss. „Schon seit Jahren nehmen die Lieferengpässe bei Arzneimitteln bedrohlich zu. Doch bislang hat die Bundesregierung diese stets nur verwaltet und nicht versucht, sie zu verhindern“, so Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Die Linksfraktion fordert unter anderem die Abschaffung der Rabattverträge und ein Exportverbot.   

Das Vorhaben auch der anderen europäischen Gesundheitsminister, die Produktion von Medikamenten und deren Grundstoffen wieder vermehrt nach Europa zurückzuholen, sei ein wichtiger Schritt, den Die Linke schon seit langem fordere, so Gabelmann weiter. Aber das reiche alleine nicht aus. Andere Maßnahmen, die die Bundesregierung auch ohne Unterstützung der übrigen EU-Staaten umsetzen könnte, müssten nun ebenfalls dringend angegangen werden. Gabelmann: „Auch ohne Einwilligung der anderen EU-Staaten müssen wir hierzulande die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen: Sie sollen Sorge dafür tragen, dass die Lieferfähigkeit ihrer Medikamente gewährleistet bleibt. Wir wollen, dass Lieferengpässe bereits im Vorfeld verpflichtend zu melden sind und die Hersteller essenzielle Medikamente bevorraten müssen. Bei Verstößen durch die Hersteller wollen wir zudem auch Sanktionen und Bußgelder einführen.“

Auch die exklusiven Rabattverträge einzelner Krankenkassen für bestimmte Medikamente gehörten zu den Ursachen der Lieferprobleme. Rabattverträge bereiteten Patienten, aber auch den Apotheken große Probleme und gefährdeten oftmals die Gesundheit. „Deshalb gehören sie abgeschafft. Damit die Arzneimittelausgaben nicht noch mehr in die Höhe schnellen, sind an ihrer Stelle die Preisregelungen der Festbeträge zu schärfen“, so Gabelmann. Zudem müsse die gesetzliche Förderung des Parallel- und Reimports von Arzneimitteln umgehend beendet werden. Vor einem Jahr habe sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) massiv für die Beibehaltung dieser „unsinnigen Regelung“ eingesetzt und so einer Firma in seinem Wahlkreis ein Millionengeschäft gesichert.

Der Maßnahmenkatalog der Linksfraktion umfasst neun Punkte: Im Rahmen der EU-rechtlichen Möglichkeiten werden die Hersteller auf konkrete Vorkehrungen verpflichtet, eine „angemessene und kontinuierliche Belieferung in Deutschland“ zu gewährleisten. Im Fall von Engpässen sollen die Hersteller nicht nur Bußgelder zahlen müssen. Es sollen auch Zwangslizenzen vergeben werden können. Bei Mehrkosten sollen Patienten Regressansprüche geltend machen können.

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