Ausgebliebene Impfstofflieferungen

EU verklagt AstraZeneca

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Berlin -

Die EU-Kommission verklagt AstraZeneca. Das teilte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montagnachmittag mit. Die EU will auf dem Rechtsweg die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Impfstoffmengen forcieren. Dass Brüssel für die Zusammenarbeit mit AstraZeneca keine Zukunft sieht, war bereits vergangene Woche öffentlich geworden.

In wenigen Wochen soll AstraZeneca ausgelistet werden – der britisch-schwedische Konzern hat sich aus Sicht der EU nicht als verlässlicher Lieferant gezeigt und die Bürger der EU als „Bürger zweiter Klasse“ behandelt, wie EU-Gesundheitspolitiker Dr. Peter Liese es vergangene Woche formulierte. Die vertraglichen Optionen auf weitere 100 Millionen Dosen lässt die EU daher verfallen.

Vorher will die Kommission aber noch sicherstellen, dass sie auch alles erhält, was im Vertrag vereinbart. „Unsere Priorität ist es, Covid-19-Impfstofflieferungen sicherzustellen, um die Gesundheit der EU zu schützen“, so Kyriakides am Montagnachmittag auf Twitter. „Deshalb hat die EU-Kommission gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten entschieden, rechtliche Schritte gegen AstraZeneca einzuleiten. Jede Impfstoffdosis zählt. Jede Impfstoffdosis rettet Leben.“ Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte ein Kommissionssprecher, dass das juristische Verfahren bereits am Freitag eingeleitet wurde. Man habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der Schritt bevorsteht. Am Mittwoch hatten die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten ihr diesbezügliches Vorgehen abgestimmt. „Das Wichtigste ist nun, dass wir die Lieferung einer ausreichenden Zahl von Impfstoffdosen sicherstellen, wie sie das Unternehmen bereits zugesagt hat“, erklärte daraufhin ein Kommissionssprecher. „Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten prüfen wir derzeit alle Optionen, das umzusetzen.“ Das Magazin Politico hatte da schon aus Teilnehmerkreisen erfahren, dass die Mehrheit der EU-Staaten einer Klage gegen AstraZeneca zugestimmt hat.

AstraZeneca hat im ersten Quartal lediglich ein Viertel der zugesagten Anzahl an Impfstoffdosen geliefert: 30 statt 120 Millionen Dosen. Im zweiten Quartal wird es voraussichtlich nicht viel besser: Bis Ende Juni sollen 70 der 180 Millionen vereinbarten Dosen ausgeliefert werden.

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