Biontech: Erstmals Liefertermine und Vertragsstrafen

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Berlin -

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat Fehler bei der Bestellung von Covid-19-Impfstoffen durch die Kommission im vergangenen Jahr eingeräumt. Bei einem nicht öffentlichen Treffen mit Vertretern des Bundesgesundheitsausschusses erklärte sie am Freitagvormittag, dass die EU-Kommission in ihrem neuen Vertrag mit Biontech und Pfizer erstmals fixe Liefertermine und Vertragsstrafen festgeschrieben hat.

„Ich habe es immer unterstützt, dass wir den Vertrag zügig unterzeichnen unter Berücksichtigung der Dinge, die wir gelernt haben“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitagvormittag. Beinahe zeitgleich wurde Kyriakides gegenüber den Mitgliedern des Bundesgesundheits- und dem EU-Ausschuss noch deutlicher und erklärte, was das bedeutet: Die EU habe aus ihren Fehlern des vergangenen Jahres gelernt und im gestern unterzeichneten Vertrag mit Biontech und Pfizer erstmals monatliche Liefermengen und -termine festgeschrieben. Für den Fall von deren Nichteinhaltung seien Vertragsstrafen vereinbart worden.

„Heute waren von Frau Kyriakides erstaunlicherweise recht selbstkritische Töne zu hören“, sagt FDP-Gesundheitspolitiker und Ausschussmitglied Dr. Wieland Schinnenburg. „Ich freue mich, dass sie eingestanden hat, dass die Verträge im vergangenen Jahr unzureichend waren und dass bei jetzigen Verträgen Standards wie Liefertermine und Vertragsstrafen eingehalten wurden.“ Zahlen zu Einzelmengen und möglichen Strafen habe Kyriakides nicht genannt. Dafür ein ambitioniertes Ziel für die Impfkampagnen der EU-Staaten: Sie erwarte, dass noch im Juni 70 Prozent der EU-Bevölkerung mindestens ihre Erstimpfung erhalten haben werden.

Die Frage nach den Vertragsmodalitäten spielte zuletzt besonders im Streit mit AstraZeneca eine zentrale Rolle: Der britisch-schwedische Konzern hatte im ersten Quartal mit 30 statt 120 Millionen Dosen lediglich ein Viertel der zugesagten Anzahl an Impfstoffdosen geliefert. Im zweiten Quartal wird es voraussichtlich nicht viel besser aussehen: Bis Ende Juni sollen 70 der 180 Millionen vereinbarten Dosen ausgeliefert werden. Die EU hat deshalb im April beschlossen, den Rechtsweg zu gehen.

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