Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)

eRezept: Patienten sollen Daten löschen können Lothar Klein, 04.11.2019 15:15 Uhr

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundestags berät am Mittwoch abschließend das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Jetzt hat die Regierungskoalition weitere Vorschläge für Änderungsanträge zur Beratung vorgelegt. Darin geht es auch um das eRezept: Patienten sollen das Recht erhalten, ihre Verordnungsdaten wieder zu löschen. Außerdem sollen die letzten 50 Zugriffe auf die eRezept-Daten dokumentiert werden. Geregelt wird auch der Kreis der Zugriffsberechtigten auf das eRezept.

Grundsätzlich darf der Zugriff auf die Daten des eRezepts „nur in Verbindung mit einem elektronischen Heilberufsausweis erfolgen, der jeweils über eine Möglichkeit zur sicheren Authentifizierung und über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt“, so der Gesetzesvorschlag. Ausnahmeweise können zugriffsberechtigte Personen auch von anderen Personen autorisiert werden, die über einen elektronischen Heilberufsausweis verfügen. Allerdings nur, wenn nachprüfbar elektronisch protokolliert wird, wer auf die Daten zugegriffen hat und von welcher Person die zugreifende Person autorisiert wurde.

Durch technische Vorkehrungen soll gewährleisten werden, dass „mindestens die letzten 50 Zugriffe auf Daten ärztlicher Verordnungen in der Telematikinfrastruktur für Zwecke der Datenschutzkontrolle protokolliert werden“, heißt es in der Begründung des Änderungsantrags. Eine Verwendung der Protokolldaten für andere Zwecke ist unzulässig. Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und sonstigen Missbrauch zu schützen.

Geregelt werden soll der Kreis der Heilberufe, die auf die eRezeptdaten zugreifen dürfen. Dazu gehören Ärzte und Zahnärzte, die in die Behandlung des Versicherten eingebunden sind. Zugreifen dürfen auch deren „berufsmäßige Gehilfen“. Zugreifen dürfen zudem Krankenhausärzte oder Ärzte in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung und „Leistungserbringer der medizinischen Rehabilitation“. Apotheker, „Apothekerassistenten“ und Pharmazieingenieure können ebenfalls ins eRezept schauen.

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