Digitale-Versorgungs-Gesetzes

Spahn weist Kritik an Sammlung von Gesundheitsdaten zurück

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Berlin -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an der Sammlung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken zurückgewiesen. Es gehe darum, Gesundheitsforschung möglich zu machen, und für Patienten mit chronischen Erkrankungen zu besseren Erkenntnissen zukommen, sagte Spahn im ZDF-Morgenmagazin. Heute verabschiedet der Bundestag das Digitale-Versorgungs-Gesetzes (DVG).

„Es geht nicht um Behandlungsdaten, sondern um Abrechnungsdaten“, sagte Spahn. Das seien Daten, die ohnehin genutzt werden. Gesundheitsforschung solle möglich gemacht werden, um zu besseren Erkenntnissen zu kommen. Konkret sollen die Kassen Daten jedes Versicherten unter anderem zu Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen übermitteln, der sie zu Forschungszwecken weiterleitet. Vorgesehen sind Regeln zur Pseudonymisierung der Daten – also den Bezug zur realen Person zu verschleiern.

Grüne und Patientenschützer hatten Spahn (CDU) für eine erweiterte Nutzung von Behandlungsdaten für Forschungszwecke kritisiert. Sie warfen dem Minister vor, den Datenschutz nicht ernst genug zu nehmen. Der Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, lobt das DVG hingegen als „großen Schritt für eine moderne Gesundheitsversorgung, den wir trotz starken Gegenwinds gemacht haben“. Gleichzeitig machte Sorge klar: „Nach dem DVG ist vor dem DVG.“

So hätte er sich bei der Einbindung der Gesundheitswirtschaft in das neue Forschungsdatenzentrum ein stärkeres Entgegenkommen des Koalitionspartners SPD gewünscht: „Die Gesundheitswirtschaft ist mit Abstand die treibende Kraft der medizinischen Forschung in Deutschland. Ihr den Zugang zu Forschungsdaten zu verwehren, wäre an der Realität unseres Wissenschafts- und Forschungsstandortes vorbei gedacht.“ Für Sorge sei das darum „definitiv ein Thema für das DVG II“.

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