E-Rezept: Koalition streicht Recht auf Datenlöschung

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Berlin -

Vor der Beratung des Digitale-Versorgungs-Gesetzes (DVG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags hat die Koalition einen Rückzieher gemacht: Eigentlich sollten Patienten das Recht erhalten, ihre Verordnungsdaten wieder zu löschen. Dieser Änderungsantrag wurde von der Liste gestrichen. Verzichten wird die Koalition auch auf den Änderungsantrag, der den Kreis der Zugriffsberechtigten auf das E-Rezept bestimmen sollte.

Allerdings bliebt es dabei, dass der Zugriff auf das E-Rezept auch ohne elektronische Gesundheitskarte (eGK) möglich sein soll, „um ärztliche Verordnungen auch ohne vorhergehenden persönlichen Arzt-Patientenkontakt, zum Beispiel im Rahmen einer ausschließlichen medizinischen Fernbehandlung, zu ermöglichen“. Erweitert werden soll der Kreis der möglichen Verordnungen per E-Rezept. Neben Arzneimitteln können auch Heil- und Hilfsmittel per E-Rezept verordnet. Das war schon im DVG-Entwurf enthalten. Jetzt sollen auch „sonstige in der vertragsärztlichen Versorgung verordnungsfähigen Leistungen“ dazugehören – unter anderem somit die häusliche Krankenpflege.

Eingeführt werden soll das E-Rezept bundesweit im Jahr 2021. Bis Ende September 2020 müssen dazu alle Apotheken an die TI der Gematik angeschlossen sein. Die ABDA hatte auch eine Fristverlängerung von sechs Monaten gedrängt, weil die für den Anschluss notwendige Hard- und Software nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehe. Diesem Wunsch kommt die Koalition nicht nach. Mit den letzten Änderungen ist nun der Weg für die Verabschiedung des DVG im Bundestag frei. Morgen berät der Gesundheitsausschuss und am Donnerstag folgt die abschließende Lesung im Bundestag.

Derzeit entwickeln verschieden Anbieter E-Rezepte. Neben dem Modellprojekt Gerda in Baden-Württemberg geht in Kürze ein weiterer Testlauf der Apotheker in Berlin an den Start: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) fördert im Rahmen der Zukunftsregion Digitale Gesundheit (ZDG) ein Pilotprojekt des Berliner Apotheker-Vereins (BAV), das in Kooperation mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) umgesetzt wird.

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