ePatientenakte: Streit um Wahlfreiheit für Patienten

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Berlin - Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens auf den Wettbewerb setzen. Bei der für 2021 geplanten Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) sollen die Patienten aber kein Wahlrecht erhalten. Stattdessen sollen sie zum Start die ePA ihrer Krankenkassen nutzen. Damit haben Anbieter außerhalb des Kassenlagers so gut wie keine Marktchancen. Dagegen regt sich Widerstand.

„Der Entwurf des TSVG enthält unter anderem Regelungen, die die gesetzlichen Krankenkassen verpflichten, ihren Versicherten ab 2021 elektronische Patientenakten anzubieten. Es ist derzeit vorgesehen, dass die Versicherten die ihnen von ihrer Krankenkasse zur Verfügung gestellte elektronische Patientenakte nutzen“, teilt das Bundesgesundheitsministerium auf Nachfrage mit. Die Bedingungen zur Einführung der ePA sollen am 14. März mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen werden. Daher ist Eile geboten.

„Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihren Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021 eine von der Gesellschaft für Telematik nach § 291b Absatz 1a Satz 1 zugelassene elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen“, heißt es im TSVG. Mehr noch: Die inhaltliche Hoheit erhalten die Kassenärzte. Die Entscheidungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) seien verbindlich, schrieben Union und SPD im Änderungsantrag. Sie können allerdings „durch eine alternative Entscheidung der in der Gesellschaft für Telematik vertretenen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer in gleicher Sache ersetzt werden“, heißt es weiter.

Für ihre Entscheidungen muss sich die KBV allerdings mit den anderen Gematik-Gesellschaftern absprechen – „ins Benehmen setzen“, wie es im Änderungsantrag heißt. Dort hat demnächst das BMG das Sagen. Die Verfahrensordnung dafür soll die KBV vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes erstellen. Danach hat die KBV vier weitere Wochen Zeit, sich mit den Gematik-Gesellschaftern zu einigen.

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