Ärzte und Datenschützer wollen E-Rezept stoppen

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Berlin - Eine Allianz aus Ärzten und Datenschützern will sich dem Anschluss von Arztpraxen, Apotheken und anderen Gesundheitseinrichtungen an die Telematikinfrastruktur (TI) in den Weg stellen. Bei der momentanen rechtlichen Situation sei eine vollständige Inbetriebnahme vor allem mit Blick auf die Datensicherheit nicht vertretbar, so das Bündnis. Eines der entscheidenden Argumente: Obwohl die DSGVO das seit über einem Jahr verlangt, habe die Gematik als Betreiber der TI immer noch keinen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die TI ernannt. Die Gematik erwidert: Den braucht sie auch gar nicht.

„Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone“, prangern die Datenschützer an und kritisieren fehlende Zuständigkeiten und Versäumnisse beim Thema Sicherheit in der TI. Es sei noch nicht abschließend geklärt, welches Unternehmen überhaupt für die TI zuständig sei – und so lange das so ist, „gehen Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch – das kann nicht sein.“ Denn es seien „zahlreiche Unternehmen, Konsortien und Rechenzentren beteiligt“.

Das Bündnis wird unter anderem getragen vom Berufsverband Freie Ärzteschaft (FÄ), dem Verein Digitale Gesellschaft und dem Verein Patientenrechte und Datenschutz. Auch dabei ist die von den FÄ initiierte „Aktion Stoppt die e-Card!“, die schon seit längerem gegen die Einführung der elektronischen Patientenakte mobil macht. Ihre Sprecherin ist FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder. „Wir Ärzte kritisieren eine unsichere Zwangsvernetzung aller Daten im deutschen Gesundheitswesen, welche die Potenz hat, die ärztliche Schweigepflicht aufzuheben“, erklärte die im Juni auf dem Kongress der Freien Ärzte in Berlin.

„Der Referentenwurf für das Digitale-Versorgung-Gesetz liest sich wie eine Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung, deren Gründerfirmen vor allem mit der Arvato AG ein maximales eigenes wirtschaftliches Interesse am Erfolg ihrer Digitalpolitik haben“, so Lüder damals. Mit dem Gesetz wolle Spahn „mit der Brechstange alle grundsätzlichen Bedenken und Probleme aus dem Weg räumen“, kritisiert das Bündnis nun. So werde „Wirtschaftsförderung auf Kosten der Versicherten“ betrieben. Die Konstrukteure der KI würden sich nämlich großzügig über datenschutzrechtliche Vorgaben hinwegsetzen.

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