Transparency International kritisiert Spahns Lobbypolitik

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Berlin - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Besetzung der Gematik-Führung mit Dr. Markus Leyck Dieken kritisiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den ehemaligen Ratiopharm-Chef zum Chef Digital Officer für die Vernetzung des deutschen Gesundheitswesens machen.

Spahn ernenne einen Pharmalobbyisten zum Chef einer Gesellschaft mit sensiblen elektronischen Patientendaten, moniert Transparency. Alle Verantwortlichen in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und die Fraktionen des Bundestages seien aufgefordert, diese Ernennung zu verhindern. Am kommenden Freitag soll Leyck Dieken durch die Gematik-Gesellschafterversammlung gewählt werden.

Transparency-Vorstandsmitglied Dr. Wolfgang Wodarg sagte: „Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor.“ Mit der Berufung von Leyck Dieken zerstöre Spahn das Vertrauen in seine Pläne für die elektronische Patientenakte. „Erst überrumpelt der Minister mit der Gematik-Übernahme den Bundestag und die Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens, um dann der Pharma-Industrie dort den Führungsposten zuzuschieben. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht.“

Die Mehrheit an der Gematik sei Mitte Mai mit Hilfe des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) erfolgt – gegen den Willen der Akteure des Gesundheitswesens, so Transparency. Kürzlich übernahm das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Mehrheit der Gematik-Anteile. Der GKV-Spitzenverband mit 24,5 Prozent der Anteile finanziert die Arbeit der Gematik zu 100 Prozent mit 40 Millionen Euro Jahresetat. Die Gematik beschäftigt 270 Mitarbeiter.

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